Atomabkommen Freundlich im Ton, hart in der Sache

Trotz Meinungsunterschieden um Freundlichkeit bemüht: Benjamin Netanjahu (links) und Angela Merkel am Montag im Kanzleramt.

(Foto: dpa)
  • Bei seinem Besuch in Berlin hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu versucht, Angela Merkel von einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran zu überzeugen - allerdings vergebens.
  • Die beiden Regierungschefs bezeichnen sich als "Freunde und Partner" und wollen Irans Einfluss im Nahen und Mittleren Osten zurückdrängen. Über das "Wie" aber sind sie uneins.
  • Israel sieht sich von Iran bedroht - dessen religiöser Führer Chamenei twitterte erst am Montag, Israel sei ein "bösartiges Krebsgeschwür", das entfernt werden müsse.
Von Nico Fried, Berlin

Die Kanzlerin ist eine freundliche Gastgeberin. Sie freue sich, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mal wieder in Berlin sei, sagt Angela Merkel. Es sei ohnehin ein Geschenk der Geschichte, dass Deutschland und Israel nach dem Menschheitsverbrechen der Schoah "als Verbündete" nebeneinander stünden. Es gebe nicht in allen Fragen Übereinstimmung, "aber wir sind Freunde und Partner", sagt die Kanzlerin. "Und wir sind darum bemüht, unsere gegenseitigen Interessen zu verstehen." Das aber klingt einfacher, als es ist.

Berlin am Montag, Kanzleramt, es ist schon später Nachmittag. Das Gespräch Merkels mit Netanjahu hat gut eine halbe Stunde länger gedauert als geplant. Diese beiden Politiker haben gemeinsame Ziele, daran kann es keinen Zweifel geben: Die Kanzlerin und der Premier wollen Iran am Bau einer Atombombe hindern, seinen Einfluss im Nahen Osten zurückdrängen und eine Bedrohung Israels verhindern. Das Problem: Bei Merkel und Netanjahu hört die Einigkeit damit fast schon auf. Denn über den Weg zu diesen Zielen haben sie sehr unterschiedliche Vorstellungen.

"Bösartiges Krebsgeschwür"

Ausgerechnet der iranische Revolutionsführer hat Netanjahu an diesem Montag ein starkes Argument geliefert. In einem Tweet bekräftigte Ali Chamenei die iranische Position, Israel sei "ein bösartiges Krebsgeschwür", das entfernt und ausgelöscht werden müsse. Das sei möglich, "und es wird geschehen". Netanjahu kommt in der Pressekonferenz sofort darauf zu sprechen. "Iran ruft zu unserer Zerstörung auf und versucht Atomwaffen zu bekommen, um diesen Genozid auch auszuführen", sagt Netanjahu.

Der israelische Premier hat das Abkommen mit Iran bereits bekämpft, als es noch gar nicht abgeschlossen war. Im Sommer 2015, nachdem sich die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland nach einem kräfte- und nervenzehrenden Verhandlungsmarathon von fast zwei Jahren mit der Regierung in Teheran verständigt hatten, sprach der israelische Regierungschef von einem "historischen Fehler für die Welt". Statt Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, seien in den entscheidenden Teilen des Vertrages "enorme Kompromisse" gemacht worden.

Merkel hatte ein Abkommen mit Iran nicht blockiert, aber aus Rücksicht auf Israel auch nie forciert. Die ursprüngliche Initiative kann ohnehin als rot-grünes Erbstück gelten. Denn es war noch Gerhard Schröders Außenminister Joschka Fischer, der im Oktober 2003 gemeinsam mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich, Jack Straw und Dominique de Villepin, nach Teheran flog, um Verhandlungen mit der dortigen Regierung über eine Inspektion des Atom-Programmes auf den Weg zu bringen. In Merkels erster großer Koalition von 2005 an fiel das Iran-Dossier dann dem neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu, der es knapp zehn Jahre später in seiner zweiten Amtszeit mit den Kollegen aus den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates zum Abschluss führte.

Es gelingt Netanjahu nicht, Merkel zu überzeugen

Mit seiner rigorosen Ablehnung stellte Netanjahu von allen Beteiligten des Abkommens vor allem Deutschland vor Probleme. Die Kanzlerin, die sich stets in besonderer Weise auch den Sicherheitsinteressen Israels verpflichtet sieht, machte wiederholt deutlich, dass ein Abkommen allein die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und dem iranischen Regime nicht normalisieren werde. Während ihr damaliger Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schon kurz nach Abschluss des Vertrages nach Teheran flog, verweigerte sich Merkel beharrlich einer Intensivierung des Kontaktes - obwohl Gabriel und Steinmeier dazu gedrängt haben sollen.

Eine Reise nach Iran kam ohnehin nicht in Betracht, aber auch eine Begegnung mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Deutschland lehnte Merkel ab. Um es weniger offiziell erscheinen zu lassen, wäre statt des Kanzleramtes in Berlin die Sicherheitskonferenz in München ein möglicher Ort für ein Treffen gewesen - doch Merkel wollte nicht. Rohani besuchte Frankreich und Italien, in Deutschland war er bis heute nicht. Im Februar 2016 sagte Merkel während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu in Berlin, es sei klar, "dass es normale, freundschaftliche Beziehungen zu Iran nicht geben kann, solange das Existenzrecht Israels von Iran nicht anerkannt wird".

Sah es nach dem Abschluss des Atom-Abkommens noch so aus, als habe Netanjahu seinen politischen Kampf verloren, änderten sich die Verhältnisse schlagartig mit der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten. Trump war schon im Wahlkampf über den Vertrag hergezogen. Versuche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macon und der Kanzlerin, Trump zum Erhalt des Abkommens zu überreden, scheiterten. Der Präsident kündigte den Vertrag auf - Netanjahu jubilierte. Und um zu retten, was zu retten ist, nahm Angela Merkel sogar erstmals Kontakt mit Irans Präsident Rohani auf - am Telefon.

Am Montag unternahm Netanjahu einen neuen Anlauf, um auch Merkel davon zu überzeugen, sich von dem Abkommen in seiner bisherigen Form zu lösen. Der Vertrag und die damit verbundene Aufhebung der Sanktionen habe Iran die finanziellen Möglichkeiten verschafft, seinen militärischen Einfluss in der Region auszubauen. Iran wolle "den Nahen Osten für sich erobern", so der israelische Premier.

Die Regierung in Teheran verlagere ihre Streitkräfte in Syrien "bis vor unsere Haustür" sagt Netanjahu. Und für Zuhörer, die vielleicht nicht verstehen, was das mit ihnen zu tun haben könnte, spricht Netanjahu auch über Zehntausende von Teheran unterstützter schiitischer Milizen, die in Syrien einen Religionskrieg gegen die Sunniten entfachen wollten. Eine Folge davon würden noch mehr Flüchtlinge sein, sagt der israelische Premier, und fügt fürs deutsche Publikum warnend hinzu: "Sie wissen doch genau, wo die dann hingehen."

Am Montag ist es Netanjahu noch nicht gelungen, Merkel zu überzeugen. Die Kanzlerin bekräftigt, dass sie das Atom-Abkommen lieber erhalten hätte. Es wäre gerade auch mit dem Vertrag möglich gewesen, hart, "aber vor allem gemeinsame Verhandlungen zu führen".