bedeckt München 20°

Atom-Deal:Merkel, Macron und May "besorgt über mögliche Folgen" von Trumps Iran-Strategie

Europäisches Dreigestirn: der französische Präsident Macron, Kanzlerin Merkel und die britische Premier May beim EU-Gipfel im Juni in Brüssel.

(Foto: AFP)

In einer gemeinsamen Erklärung warnen die drei Politiker den US-Präsidenten - und fordern Iran auf, "destabilisierende Aktivitäten" zu beenden.

Donald Trumps neue Iran-Strategie sorgt in Europa für Aufregung. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien von Trumps Aussagen distanziert und sich für den Erhalt des Atomabkommens ausgesprochen. "Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nehmen die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Kenntnis, die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) durch den Iran nicht zu bestätigen", erklärten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May am Freitagabend. "Wir sind besorgt angesichts der möglichen Folgen".

Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens einhalte, hieß es weiter. "Wir ermuntern daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPoA schwächen könnten, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind."

Zugleich riefen sie Iran zum Dialog "zur Beendigung destabilisierender Aktivitäten" auf. Für Verhandlungen sprach sich auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aus: Wir können es als internationale Gemeinschaft nicht zulassen, dass ein Atomabkommen, das funktioniert, aufgekündigt wird."

Kurz zuvor hatte der US-Präsident im Weißen Haus seine Pläne im Umgang mit Iran vorgestellt. Er will dem Land in Zukunft eine Bestätigung verweigern, dass die Vereinbarungen aus dem Atom-Deal eingehalten werden. Wir können und werden dieses Zertifikat nicht ausstellen!", sagte er, das Abkommen selbst will er erst einmal nicht aufkündigen.

In einer TV-Ansprache reagierte Irans Präsident Hassan Ruhani empört. Die Vereinigten Staaten hätten stünden mit ihren "Verschwörungen gegen das iranische Volk so allein da wie noch nie". Er bezeichnete Trumps Rede als ein "Gespinst aus Beleidigungen und haltlosen Vorwürfen" und bekräftige, sein Land werde sich weiterhin an das Abkommen halten.

Aus Russland wurden Trumps Worte kritisiert. Eine solch aggressive Rhetorik habe keinen Platz in der internationalen Diplomatie, erklärte das Außenministerium in Moskau. "Es ist ein Überbleibsel aus der Vergangenheit, das nicht mit den modernen Normen eines zivilisierten Umgangs zwischen Staaten im Einklang steht."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen lobte wenig überraschend Trumps Vorgehensweise. In einer Videobotschaft sagte er, der US-Präsident habe sich mutig gegen das "weltweit führende Terror-Regime" gestellt. Wenn das Abkommen unverändert bleibe, sei das eine gewaltige Gefahr "für unsere gemeinsame Zukunft".

Politik Iran Trump nennt Iran-Deal "inakzeptabel" und "einseitig"

Nuklearprogramm

Trump nennt Iran-Deal "inakzeptabel" und "einseitig"

Der US-Präsident wirft Teheran Terrorfinanzierung vor. Die USA halten zwar am Atomabkommen fest, es soll aber stark überarbeitet werden.   Von Thorsten Denkler, New York, und Paul-Anton Krüger, Kairo