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Atom-Deal:Hardliner verbrennen US-Flagge im iranischen Parlament

  • Irans Regierung erklärt, trotz des Ausstiegs der USA vorerst am Atomdeal festhalten zu wollen, sofern sie sich mit den anderen Vertragspartnern einigen könne.
  • Präsident Rohani droht, dass die Anreicherung von Uran schnell intensiviert werden könne.
  • Viele Abgeordnete und Regierungsmitglieder reagieren empört auf die US-Entscheidung.

Iranische Politiker reagieren wütend auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen. Zum Auftakt einer Parlamentssitzung rufen einige Abgeordnete "Tod für Amerika". Sie verbrennen eine amerikanische Fahne sowie eine symbolische Kopie des Atomabkommens. Bei ihnen handelt es sich um fünf Hardliner, wie eine iranische Nachrichtenagentur meldet. Das Parlament hat 290 Abgeordnete. Die Hardliner unter den Abgeordneten in Iran waren von Anfang an gegen das 2015 geschlossene Atomabkommen.

Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani wirft US-Präsident Donald Trump vor, mental nicht in der Lage zu sein, mit Problemen umzugehen. Dies ist auf der Internetseite der iranischen Justiz zu lesen. Dem Staatsfernsehen zufolge bezeichnete er Trumps Entscheidung als "eine diplomatische Show". Er wertet sie als Verstoß gegen das Abkommen und zweifelt an, dass sein Land sich weiter an die Vereinbarung halten muss.

Die Regierung in Teheran erklärt, trotzdem vorerst an dem Deal festhalten zu wollen. Sie macht die endgültige Entscheidung darüber jedoch von den anderen Vertragspartnern abhängig.

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Der frühere US-Präsident äußert sich selten zu aktueller Politik. Umso schärfer wirkt seine Reaktion. Kritiker aus aller Welt bezeichnen Trumps Entscheidung als "zerstörerisch", "kurzsichtig" und "verheerend".

Das Abkommen war nach jahrelangen Verhandlungen im Juli 2015 zwischen Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland geschlossen worden. Es sollte sicherstellen, dass Iran nicht die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Iran willigte ein, seine Urananreicherung deutlich zu reduzieren und Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Nachdem Teheran diese Bedingungen erfüllt hatte, hoben die Vereinten Nationen, die USA und die EU die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen auf. Erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident im Januar 2017 stand die Zukunft des Abkommens in Frage. Am Dienstag kündigte Trump es schließlich auf und drohte Iran "machtvolle Sanktionen" an.

Rohani: Eine "historische Erfahrung"

Außenminister Mohamed Dschawad Sarif schrieb am Mittwoch auf Twitter, er werde demnächst auf Anweisung von Präsident Hassan Rohani eine Pendeldiplomatie starten. Danach werde Iran sich dann endgültig entscheiden, ob er weiterhin im Abkommen bleiben werde. Bei den Verhandlungen mit dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie China und Russland gehe es in erster Linie um die vertragsgerechte Umsetzung des Deals. Es müsse versichert werden, dass Iran voll und ganz von den wirtschaftlichen Vorteilen des Abkommens profitieren könne, teilte Sarif mit. Wie lange diese Verhandlungen dauern werden, sagte er nicht.

Rohani hatte bereits am Dienstagabend angekündigt, dass Iran zunächst die Entscheidung Trumps mit den anderen Verhandlungspartnern diskutieren wolle.

Nun müsse man "in den nächsten Wochen" sehen, wie es ohne die USA mit dem Deal weitergehen könne. "Wir wollen die Umsetzung des Abkommens ... nur auf Papier reicht uns nicht", sagte Rohani. Er nennt Trumps Entscheidung eine "historische Erfahrung" für sein Land. Die USA hätten nie ihre Verpflichtungen erfüllt, sagt Rohani weiter. Er wirft Washington "psychologische Kriegführung" gegen Iran vor.

Falls auch die Verhandlungen mit dem restlichen Quintett scheitern sollten, werde Iran sein Atomprogramm und die Urananreicherung wieder unbegrenzt aufnehmen, warnte Rohani. Dies sei mit der iranischen Atomorganisation auch bereits koordiniert worden und "in den nächsten Wochen" möglich.

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