Hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Atomkompromisses der schwarz-gelben Koalition? Die Bild am Sonntag hatte unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Röttgen habe sich am Donnerstag vor dem Arbeitskreises Umwelt der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion skeptisch in dieser Frage gezeigt.
Attacke von innen? Beobachtern zufolge könnten Koalitionspolitiker die anonymen Behauptungen gezielt gestreut haben, um Norbert Röttgen im CDU-internen Wahlkampf um den nordrhein-westfälischen Landesvorsitz zu schaden.
(Foto: Archivbild: dpa)"Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen", soll Röttgen mit Blick auf die geplante Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre gesagt haben. Letztlich werde wohl nur eine Verlängerung von etwa fünf Jahren ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sei.
Das Ministerium wies die angebliche Röttgen-Aussage am Sonntag zurück. "Diese anonyme Darstellung ist falsch", sagte eine Ministeriumssprecherin. Der Minister habe in der Sitzung das Energiekonzept vorgestellt und offensiv dafür geworben. "Dazu gehört auch die Rechtsauffassung, die dem Energiekonzept zugrunde liegt", sagte die Sprecherin.
Demnach wird die beschlossene Atom-Laufzeitverlängerung von der Bundesregierung als nicht zustimmungspflichtig in der Länderkammer angesehen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit mehr. Mehrere SPD- geführte Bundesländer wollen bei einer Entscheidung ohne ihre Einbindung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
In Koalitionskreisen wurde Beobachtern zufolge vermutet, dass die anonymen Behauptungen gezielt gestreut worden sein könnten, um Röttgen im CDU-internen Wahlkampf um den nordrhein-westfälischen Landesvorsitz zu schaden. Dort konkurriert er mit Armin Laschet um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers.
Baden-Württemberg will Beteiligung am Atom-Profit
Die angeblichen Indiskretionen zeigen, dass ein Ende der Atomdebatte noch nicht in Sicht ist. Die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg etwa hat angekündigt, vom Bund einen Anteil von den abgeschöpften Profiten der Energiekonzerne aus längeren Laufzeiten für die Atomkraftwerke zu verlangen. "Wir erwarten, dass die Länder aus der Ausschüttung der Erträge mindestens 50 Prozent erhalten", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk in Stuttgart. "Dabei müssen die Länder mit Atomkraftwerken bevorzugt werden." Sie hätten schließlich den größten Nachholbedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Im Südwesten stehen in Neckarwestheim bei Heilbronn und in Philippsburg bei Karlsruhe insgesamt vier Reaktoren. Die Länder wollten aber nicht nur am Fonds für die Förderung der Öko-Energien beteiligt werden, sondern auch an der Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro im Jahr. "Das darf nicht nur zu Sanierung des Bundeshaushalts verwendet werden", mahnte Hauk.
Der CDU-Politiker ergänzte damit die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nach einem Mitspracherecht der Länder. Mappus hatte dem Spiegel gesagt, die politische Glaubwüdigkeit des Atomkompromisses von CDU und FDP hänge davon ab, "wie viel wir jetzt für die Erneuerbaren Energien tun".