Atom-Abkommen:Iran verweigert IAEA Inspektion von Militäranlagen

  • Nach Ayatollah Chamenei hat nun auch der iranische Präsident Ruhani ausgeschlossen, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) künftig Militäranlagen des Landes inspizieren dürfe.
  • Das IAEA-Zusatzprotokoll sieht dies eigentlich vor. In seinen Militäranlagen soll der Iran nach westlichen Geheimdienstberichten an Kernwaffen gearbeitet haben.
  • Prinzipiell ist Iran mit dem Zusatzprotokoll einverstanden. Das Land will aber ein Mitspracherecht bei den Inspektionen und der IAEA nicht alle Türen öffnen.

Ruhani und Chamenei gegen Besichtigung von Militäranlagen

Der Iran will im Streit um Inspektionen in Militäranlagen des Landes nicht einlenken. Damit steht das für Ende Juni geplante Atomabkommen auf der Kippe. "Es wird nie ein (Atom)Abkommen geben, das Zugang zu unseren geheimen militärischen Daten ermöglichen würde", sagte Irans Präsident Hassan Ruhani am Donnerstag. Der oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, hatte bereits am Vortag die Inspektion der Militäranlagen des Landes durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) strikt verboten. Diese sind aber notwendig, um bis Ende Juni ein Abkommen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) zu erzielen.

Hintergrund der jüngsten Kontroverse ist das IAEA-Zusatzprotokoll. Das würde der UN-Behörde in Wien unter anderem ermöglichen, Militäranlagen zu besichtigen. Dort soll der Iran nach westlichen Geheimdienstberichten an Kernwaffen gearbeitet haben. Im Fokus steht besonders der Stützpunkt Parchin südöstlich von Teheran.

25 Jahre Überwachung durch IAEA

Der Iran ist zwar einverstanden, sich wieder an das Zusatzprotokoll zu halten, will aber nach den Worten von Ruhani bei den Inspektionen mitreden dürfen. Demnach sollen der IAEA nicht alle Türen geöffnet werden. "Wir bestimmen, wo die rote Linie ist", sagte Ruhani nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA.

In einem Rahmenabkommen hatten sich der Iran und der Westen Anfang April darauf verständigt, dass alle nuklearen Aktivitäten des Landes 25 Jahre lang von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA streng überwacht werden.

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