Atlanta:US-Demokraten wählen Tom Perez zu ihrem neuen Chef

Tom Perez addresses the audience after being elected Democratic National Chair during the Democratic National Committee winter meeting in Atlanta

Tom Perez bei der Dankesrede in Atlanta nach seiner Wahl zum neuen Parteichef der US-Demokraten.

(Foto: REUTERS)
  • Die US-Demokraten haben einen neuen Parteichef. Bei der Wahl in Atlanta setzte sich der frühere Arbeitsminister Tom Perez knapp gegen den Kongressabgeordneten Keith Ellison durch.
  • Die Partei will jetzt den weit verbreiteten Protest in den USA gegen Trump für sich nutzen.

Mit dem Bürgerrechtsanwalt und früheren Arbeitsminister Tom Perez als neuen Parteivorsitzenden wollen die US-Demokraten nach ihrer verheerenden Wahlschlappe im November wieder Tritt fassen.

Der 55-Jährige, der im Vorwahlkampf zur Präsidentschaft aktiv für Hillary Clinton geworben hatte, setzte sich bei der Abstimmung am Samstag in Atlanta (Georgia) gegen den muslimischen Kongressabgeordneten Keith Ellison durch, einen engen Gefährten des bei der Vorwahl unterlegenen linken Senators Bernie Sanders.

Perez gewann in einer zweiten Abstimmungsrunde mit 235 zu 200 Stimmen. Ursprünglich hatte es acht Kandidaten gegeben.

Sowohl Perez als auch Ellison gelten als progressiv. Der Ex-Arbeitsminister steht jedoch der klassisch liberalen Parteilinie und dem Establishment näher als sein unterlegener Mitbewerber, für den sich auch die zu einer Ikone der Linken aufgestiegene Senatorin Elizabeth Warren stark gemacht hatte.

So gab es nach der Bekanntgabe des Wahlsieges von Perez auch enttäuschte Ausrufe im Saal. Sowohl der Sieger als auch der Verlierer riefen aber sofort zur Einheit auf, und Perez präsentierte Ellison demonstrativ als seinen Stellvertreter.

Ellison wäre das frischere Gesicht gewesen

Parteivorsitzende haben in den USA traditionell eine schwächere Stellung als etwa in Deutschland. Sie kümmern sich weitgehend um organisatorische Aufgaben wie zum Beispiel Spendensammeln, während andere führende Parteimitglieder etwa aus dem Kongress die inhaltliche Linie vorgeben.

Viele Demokraten sehen in dem Wechsel an der Spitze des Parteivorstandes aber eine Chance, nach der Wahlniederlage vom November wieder Flagge zu zeigen. Vor diesem Hintergrund wollen sie die Rolle des Parteivorsitzenden auch inhaltlich ausweiten. Die Partei muss ihrer Meinung nach den weit verbreiteten Protest in den USA gegen Trump für sich nutzen, aber auch frustrierte Wähler aus der Arbeiterschicht ansprechen. Allerdings stellen die Republikaner nicht nur die Regierung, sondern halten in beiden Kammern des US-Kongresses auch die Mehrheit.

Ellison wäre von beiden Kandidaten das frischere Gesicht gewesen, aber Perez hat sich in seiner Zeit als Arbeitsminister als Fürsprecher Geringverdienender und der Mittelschicht einen Namen gemacht. So kämpfte er unermüdlich für eine Anhebung des Mindestlohnes und mehr Überstundengeld.

Zu den ersten Gratulanten zählte Barack Obama

Zuvor hatte sich Perez in der Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums für die Rechte von Minderheiten eingesetzt. Unter ihm wurden auch eine ganze Reihe von Ermittlungen gegen Polizisten wegen Vorwürfen der Diskriminierung oder Gewaltanwendung eingeleitet.

Perez verfügt außerdem über gute Verbindungen zur Latino-Gemeinschaft: Er ist Sohn von Immigranten aus der Dominikanischen Republik. Zu seinen ersten Gratulanten zählte Präsident Barack Obama, der ihn 2013 als Arbeitsminister in sein Kabinett geholt hatte.

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