Die neue Regierung in Athen strebt weitreichende Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms an. Aus ihrem Plan geht aber auch hervor: Die Drei-Parteienkoalition - Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke - will für den Verbleib Griechenlands im Euroland arbeiten.
Die Drei-Parteienkoalition in Griechenland will für den Verbleib Griechenlands im Euroland arbeiten
(Foto: AP)Man wolle den Weg für "Wachstum einschlagen" und Teile des Sparpakts ändern, "ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen", heißt es in der Einleitung des Dokuments.
Die Regierung werde aber auch "Ungerechtigkeiten rückgängig machen", die es bei Renten und kleinen Gehältern in den letzten Jahren gegeben habe. Zudem soll Arbeitslosengeld statt bislang zwölf künftig 24 Monate ausgezahlt werden. Außerdem will die Regierung durchsetzen, dass die Sparauflagen für das Land um zwei Jahre gestreckt werden. Stufenweise soll der Steuerfreibetrag von heute 5000 Euro erhöht werden. Angestrebt werde ein Freibetrag von 8000 Euro.
"Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern", führt der Plan wörtlich als "allgemeine Bestrebung" an. Bei aller Verschlankung der staatlichen Strukturen soll es keine Entlassungen mehr geben. Die Zahl der Staatsbediensteten soll stufenweise reduziert werden, indem nur eine von zehn Stellen wieder besetzt wird, die durch Verrentung frei werden. Der Sparpakt sieht bislang vor, dass in den nächsten zwei Jahren rund 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden.
Die Koalition will auch ein neues, "gerechteres Steuersystem" einführen. Details wurden jedoch nicht genannt. Zudem will die neue Regierung am Plan weitreichender Privatisierungen festhalten. Weitere Details und ungeklärte Punkte sollten in der nächsten Zeit erörtert werden, heißt es. Die neue Regierung werde "wendig" sein und nicht "parteipolitischen Zwecken" dienen, versichern die Partner. Sie werde transparent arbeiten und auf Grundlage der getroffenen Vereinbarungen handeln. Mögliche Meinungsverschiedenheiten sollen die Regierung nicht von ihren grundsätzlichen Zielen abhalten, wird betont.
Widerstand aus der Opposition
Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) kritisierte, die nun vorgestellte Vereinbarung sei eine allgemeine und unbestimmte Absichtserklärung der Parteien, die sich in Wirklichkeit für die Fortsetzung des harten Sparprogramms einsetzten.
Das von den drei Koalitionsparteien ausgehandelte Programm steht bereits beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag vor seiner Feuerprobe. Vor allem bei Deutschland dürften die griechischen Wünsche auf Widerstand stoßen. Die EU-Partner haben bislang nur Entgegenkommen in Zeitfragen, nicht aber in der Sache signalisiert. Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) wollen sich am Montag von der Vertragstreue der Griechen überzeugen.
Griechenland ist seit Mai 2010 auf Hilfe angewiesen, nachdem es sich angesichts hoher Zinsen am Finanzmarkt kein Geld mehr beschaffen konnte. Seit nunmehr fünf Jahren steckt das Land in einer tiefen Rezession, die Arbeitslosigkeit ist auf mehr als 22 Prozent gestiegen.