Als Friedrich Merz am Mittwochabend beim Koalitionsausschuss ein knappes halbes Jahr nach der Bundestagswahl eine kleine Regierungsbilanz zog, war Genugtuung spürbar. Man habe zwar Fehler gemacht, räumte der Kanzler ein, etwa bei der Richterwahl. Beim zentralen Thema aber habe Schwarz-Rot geliefert: der von ihm ausgerufenen Migrationswende. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, befand Merz und rechnete vor, dass die Zahl der Erstanträge auf Asyl im August um 60 Prozent im Jahresvergleich gesunken sei. Merz gab zu: „Damit hätten wir selbst nicht gerechnet.“
MigrationWarum der große Plan gegen die AfD bisher nicht aufgeht
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Verschärfte Einreisekontrollen: Beamte der Bundespolizei am deutsch-polnischen Grenzübergang in Küstrin-Kietz.
Patrick Pleul/picture alliance/dpaDie Bundesregierung will mit ihrer „Migrationswende“ auch die AfD bekämpfen. Die Asylbewerberzahlen sinken nun, doch die Umfragewerte der Partei steigen weiter. Politikforscher warnen vor einem Scheitern der Strategie.
Von Markus Balser und Tim Frehler, Berlin
