Deutscher Städte- und Gemeindebund gibt CSU Rückendeckung
Der umstrittene CSU-Vorstoß für eine strengere Asylpolitik stößt bei den Kommunen auf Zustimmung. "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahen aus", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post von Samstag.
Zudem müssten Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern - "reine Wirtschaftsflüchtlinge" - auch abgeschoben werden können. "Hier sind die Länder in der Pflicht, die neuen gesetzlichen Regelungen auch konsequent umzusetzen", sagte Landsberg. Bürgerkriegsflüchtlingen könne dann noch besser und effektiver geholfen werden.
Das Grundsatzpapier der CSU
In einem Positionspapier zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, dass in Deutschland Asylverfahren "im Schnitt immer noch deutlich länger" dauern würden als in den Nachbarstaaten. Die Landesgruppe empfiehlt deshalb, sich an den Erfahrungen anderer Länder wie der Schweiz zu orientieren. Die Eidgenossenschaft hat bei einer Verschärfung des Asylrechts die Fristen deutlich verkürzt.
Demnach würden schnelle Verfahren wie in der Schweiz nicht nur die Akzeptanz der Asyl-Entscheidungen fördern, "sondern auch zu einer deutlich besseren Mitwirkung der Asylbewerber als bisher beitragen".
Kritik am Vorstoß der Christsozialen
Die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz warf der CSU Stimmungsmache vor und betonte, einer Änderung des Rechtsschutzes werde ihre Partei nicht zustimmen. "Es bleibt beim Prinzip der Einzelfallprüfung. Die CSU sollte nicht versuchen, daran zu rütteln", sagte Özoğuz, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung ist, der Passauer Neuen Presse.
Scharfe Kritik an dem Vorschlag kam auch von der Linken. "Die CSU stellt sich als parlamentarischer Arm von Pegida auf", sagte Parteichef Bernd Riexinger mit Blick auf die Dresdner Anti-Islam-Bewegung den Ruhr Nachrichten von Samstag. "Ich erwarte jetzt vor allem von der SPD ein klares Wort." SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel müsse der CSU "ein Stopp-Zeichen" setzen.
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat die Forderung der CSU ebenfalls zurückgewiesen. "Pauschale Lösungen lehnen wir als Kirchen ab, denn das Asylrecht ist bezogen auf den einzeln", sagte Marx am Samstag dem rbb-Inforadio. Zugleich forderte er für Deutschland eine "vernünftige Einwanderungspolitik".
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigte im Deutschlandfunk den Vorstoß. Deutschland komme selbstverständlich auch künftig seiner humanitären Verantwortung nach. Wer im Asylverfahren abgelehnt werde, müsse aber schneller zurückgeführt werden.