Wer in Deutschland Asyl beantragt, soll künftig schneller erfahren, ob er bleiben darf. Darauf zielt ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium ab, der zur Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt wurde. Die Sache ist dringlich, denn derzeit sitzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf einem Berg von mehr als 100 000 Asylverfahren, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Weitere 135 000 Verfahren von Geflüchteten, die gegen einen ablehnenden Bescheid des Bamf geklagt haben, beschäftigen die Verwaltungsgerichte - ein Rückstau, der seit der Fluchtbewegung von 2015/2016 noch nicht abgebaut wurde.
"Asylverfahren müssen fair, zügig und rechtssicher ablaufen", heißt es im Koalitionsvertrag. Diesem Ziel kann sich wohl sogar die Opposition anschließen. Die nun geplanten Änderungen dagegen werden sehr unterschiedlich bewertet.
Auch der Klageweg soll beschleunigt werden
Damit es künftig zügiger geht - bei Gericht und auch in der Bundesbehörde -, will die Bundesregierung einerseits den Mitarbeitern des Bamf eine Arbeit abnehmen, die zumindest die Linke schon lange für überflüssig hält: Künftig muss nicht mehr bei allen anerkannten Flüchtlingen nach drei Jahren überprüft werden, ob ihr Schutzstatus noch aktuell ist, so der Plan. Die Regelüberprüfung macht dem Bamf viel Arbeit und ergibt dabei in etwa 97 Prozent der Fälle ohnehin, dass der Schutz zu recht erteilt wurde, wie die Linke seit Jahren nachweist.
Um die Migranten bestmöglich auf die Anhörung vorzubereiten, sollen diese nun außerdem eine unabhängige Asylverfahrensberatung in Anspruch nehmen dürfen. Dies ist ebenfalls eine langjährige Forderung der Linken. Die Union hingegen fürchtet, dies könne die Bamf-Verfahren sogar noch weiter in die Länge ziehen, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte.
Neben dem Asylverfahren selbst will die Bundesregierung auch den Klageweg beschleunigen, also all jene Prozesse mit denen Geflüchtete gegen ihre Ablehnung klagen. Die Verfahren dauerten zuletzt im Schnitt mehr als zwei Jahre, mit gewaltigen Unterschieden je nach Bundesland, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hin mitteilte: In Rheinland-Pfalz warteten Geflüchtete im Schnitt 6,6 Monaten auf ein Urteil, in Brandenburg ganze 44,6 Monate.
Die Prozesse beschäftigen die Gerichte intensiv, denn etwa neun von zehn abgelehnten Bescheiden werden von den Betroffenen angefochten - und dann tatsächlich auch oft von den Gerichten kassiert. Im vergangenen Jahr war das bei etwa 40 Prozent der inhaltlich entschiedenen Klagen der Fall.
"Jeder Autofahrer, der abgeschleppt wird, kann sich durch die Instanzen klagen"
Um die Prozesse zu beschleunigen, soll nun das Bundesverwaltungsgericht öfter eine Linie in Grundsatzfragen vorgeben. Dafür wird die sogenannte Tatsachenrevision zugelassen. Oberverwaltungsgerichte können dann zur Klärung etwa der Gefahrenlage in einem Herkunftsland die Revision zulassen. Eine Berufung wegen ernstlichen Zweifels an der Richtigkeit eines Urteils wird hingegen auch künftig nicht möglich sein, wie der Deutsche Anwaltverein kritisiert. "Jeder Autofahrer, der abgeschleppt wird, kann sich durch die Instanzen klagen", sagt Gisela Seidler, Vorsitzende des Ausschusses für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Asylfragen aber sollen immer auf der untersten Ebene entschieden werden."
Zusätzlich sieht der Gesetzesentwurf eine Reihe von Verfahrensänderungen vor, die Seidler ebenfalls kritisch sieht. "Es geht um Beschleunigung, aber nicht um Richtigkeit oder gar Gerechtigkeit", sagt sie. Ähnlich kritisch sieht die geplanten Verfahrensänderungen auch die Linke. "Asylgerichtsverfahren könnten sehr effektiv dadurch verkürzt werden, dass das Bamf weniger rechtswidrige Bescheide erlässt, gegen die geklagt werden muss", sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger.
Wer wirklich Gerichtsprozesse beschleunigen wolle, solle doch besser mehr Richter einstellen. Geschehen ist dies zuletzt in Brandenburg. Die hohe Verfahrensdauer im Land sei ein statistischer Effekt davon, heißt es aus dem Landesjustizministerium. Man gehe davon aus, dass diese nun bald sinke.
