Asylsuchende:Bund will Ländern bei der Verteilung helfen

Kanzlerin einigt sich mit den Ministerpräsidenten: Der Bund koordiniert die Ankunft von Flüchtlingen.

Von Nico Fried, Berlin

Der Bund und die Länder wollen die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland besser abstimmen und die Asylverfahren beschleunigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in Berlin auf einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wonach der Bund künftig die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder koordinieren soll. Die Verteilung erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der die Beteiligung der Länder an Gemeinschaftsaufgaben unter anderem entsprechend der Bevölkerungszahl regelt.

Um die Stadt München zu entlasten, wo zuletzt der Großteil der Flüchtlinge angekommen ist, sollen zusätzliche Verteil-Zentren eingerichtet werden, in die Flüchtlinge nach der Einreise gebracht werden sollen. Merkel sagte nach dem Treffen, die Länder hätten ihre Bereitschaft zur Einrichtung solcher Drehkreuze bekundet. Wo sie entstehen sollen, wurde noch nicht bekannt. Der Bund will außerdem mit der Schaffung von bis zu 40 000 Erstaufnahmeplätzen die Kommunen entlasten.

Um die Asylverfahren zu beschleunigen, sollen mobile Teams gebildet werden, die an Orten mit einem besonders hohen Aufkommen von Asylanträgen flexibel eingesetzt werden können. Wie viele solcher Teams entstehen und wie sie genau aufgebaut sein werden, soll laut Merkel bis zum nächsten Treffen der Bundesregierung mit den Ländern am 26. September geklärt werden. Außerdem sollen Beamte von anderen Behörden sowie 800 Mitarbeiter der Bundeswehr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei der Bearbeitung der Anträge verstärken.

© SZ vom 16.09.2015
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