Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht sich im Streit über die Flüchtlingspolitik um eine Annäherung an die SPD. Merkel sagte am Mittwoch, Asylbewerber sollten maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den an der Grenze zu Österreich geplanten "Transitzentren" bleiben. "Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz", sagte Merkel in der ARD. Innerhalb dieser Zeit müsse "dann die Überstellung in das andere Land" gelingen. Ansonsten müssten die Schutzsuchenden in normale Einrichtungen gebracht werden. In die Transitzentren sollen all die Flüchtlinge gebracht werden, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden.
Die SPD hat der Einrichtung von Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, keine "geschlossenen Lager" akzeptieren zu wollen. An diesem Donnerstag wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD erneut zusammenkommen, um einen Kompromiss zu finden.
Am Mittwoch gab es in der SPD allerdings noch erheblichen Unmut über das Vorgehen der Union. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, die "sogenannte Einigung von CDU und CSU" auf ein gemeinsames Papier zur Flüchtlingspolitik werfe "mehr Fragen auf, als dass sie Antworten bietet". Die Pläne von CDU und CSU setzten "die Einführung von dauerhaften und flächendeckenden Kontrollen an der deutschen Grenze voraus". Das wäre "mit europäischem Recht unvereinbar, das kann auch niemand wollen - schon gar nicht die vielen bayerischen Unternehmer und Pendler, die jeden Tag die Grenze ins Nachbarland überqueren".
Vor den ersten Gesprächen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Österreich über die Rückführung von Flüchtlingen drohte die CSU den europäischen Nachbarn mit deutschen Maßnahmen an der Grenze. "Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der SZ. Es sei zwar immer besser, kooperativ als konfrontativ zu arbeiten. "Aber Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern." Es sei "naiv zu glauben", dass man in Europa nur mit gutem Zureden weiterkomme, sagte Blume. Europa werde heute "von Regierungen mitgestaltet, bei denen Populisten mit am Kabinettstisch sitzen". Darauf müsse Deutschland sich einstellen, man sollte "die große Vision von Europa nicht überstrapazieren". In Wahrheit sei es doch so, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "Europa zuerst" sage, aber wohl insgeheim auch an "Frankreich zuerst" denke.
Seehofer verhandelt an diesem Donnerstag in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz über ein Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen. Mit einer bilateralen Vereinbarung rechnet der Innenminister offenbar nicht. Es gehe "um Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen", sagt eine Ministeriumssprecherin - und noch nicht um Abschlüsse.
