Asylstreit 63 Punkte, die die Koalition spalten

Viele wollen weiter in andere EU-Länder, auch wenn die Regeln anderes verlangen: Bootsflüchtlinge bei der Ankunft in Sizilien.

(Foto: Giovanni Isolino/AFP)
  • Im Streit zwischen CDU und CSU geht es auch um einen "Masterplan" Horst Seehofers für die Flüchtlingspolitik, dessen 63 Punkte bisher unveröffentlicht sind.
  • Details aus dem Papier wurden aber in Berlin und München mündlich vorgetragen.
  • Unter anderem sieht der Plan demnach die umstrittene Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze vor, sowie die Einrichtung von "Ankerzentren" in Deutschland und "Schutzzonen" an den Fluchtrouten.
Von Constanze von Bullion und Wolfgang Wittl

Es sind nur einige Blatt Papier, aber sie werden gehandelt wie ein geheimer Kassiber, der nur von Hand zu Hand weitergereicht wird, vertraulich: der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). 63 Punkte enthält das umstrittene Papier, das Deutschlands Migrationspolitik umkrempeln soll und das über Tage geeignet schien, die Bundesregierung zu stürzen und die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu zerstören.

Gesehen allerdings haben den Plan bisher nur wenige Auserwählte. Kanzlerin Angela Merkel gehört zu ihnen, Seehofer soll ihr das Papier kurz vor dem Abflug zum G-7-Gipfel in Kanada in die Hand gedrückt haben, mit bekannter Wirkung. Es gab Krach. Und selbst am Montag noch hielten Merkel und Seehofer das Dokument unter Verschluss.

Merkel beruft sich auf EU-Recht

"Ich kann einen Plan eines Bundesministers nicht verteilen, wenn meine eigene Fraktion und der Koalitionspartner ihn noch nicht kennen", sagte etwas entschuldigend Bundesinnenminister Seehofer nach der Sitzung des CSU-Vorstands am Montag in München. Eigentlich hatte Seehofer angekündigt, den Katalog nach dem Treffen veröffentlichen zu wollen. Da die Sache aber weiter für Konflikte sorgen dürfte, wurden Details am Montag in München wie Berlin nur mündlich vorgetragen.

Aktuelles Lexikon: Masterplan

Ein Grund, warum die Vokabel jüngst derart inflationär gebraucht wird, dürfte in einem gängigen Missverständnis liegen: Ein Masterplan ist keineswegs ein Plan, der meisterlich oder gar von einem Meister seines Fachs geschmiedet wurde. Der Masterplan verweist nicht auf einen Master, sondern kommt aus dem Städtebau und meint eine Art Meta-Plan, einen bewusst unscharf formulierten, übergeordneten Rahmen. Er ähnelt eher einer künstlerischen Vision als einem 63-Punkte-Plan, der abzuarbeiten wäre. Trotzdem haben allerlei Amtsträger solche Visionen, nicht nur der Bundesinnenminister. Auch der Trainer der Fußballnationalmannschaft verspricht sich von einem Masterplan Erfolg, getüftelt wird außerdem an einem "Masterplan Wohnen" (für die Stadt Berlin), einem "Masterplan Medizinstudium 2020" (in Baden-Württemberg) sowie am "Masterplan Licht" (für die Beleuchtung Dresdens) und dem "Masterplan Hafencity" (Hamburg). Derjenige, der am wahrhaftigsten über das Konzept "Masterplan" gesprochen hat, ist Noel Gallagher, Gitarrist der Band Oasis. In seinem Song "Masterplan", der B-Seite des Hits "Wonderwall", singt er so kryptisch wie richtig: "Alles, was wir wissen, ist dass wir nicht wissen, wie es sein wird." Die Wahrheit hinter so manchem Masterplan: Auch der Meister kennt die Zukunft nicht. Karin Janker

Hauptkonfliktpunkt in Seehofers Konzept ist die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen. Nach seiner Vorstellung soll allen Geflüchteten die Einreise verweigert werden, die schon in einem anderen Mitgliedsland der EU registriert wurden und im Fingerabdrucksystem Eurodac gespeichert sind. Merkel lehnte dies ab und berief sich dabei auf EU-Recht. Es sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus anderen EU-Ländern nach Deutschland kommen, zunächst ins Land gelassen werden müssen, um festzustellen, welcher Staat für ihr Verfahren zuständig ist. Erst dann - also nachdem sie die Chance bekommen, ihr Anliegen vorzutragen - können sie nach Merkels Auffassung in ihr Ersteinreiseland zurückgeschickt werden.

Wiedereinreiseverbot soll für Straftäter und Gefährder gelten

Merkel will nun bis Ende Juni mit den hauptbetroffenen Ankunftsländern Europas über Zurückweisungen sprechen. Seehofer wiederum kündigte an, noch in dieser Woche eine Regelung in Kraft zu setzen, wonach für Flüchtlinge ein "Wiedereinreiseverbot" gilt, die Deutschland schon einmal verlassen mussten. "Das ist skandalös, wenn das nicht eingehalten wird", sagte er am Montag.

Das Wiedereinreiseverbot solle für Straftäter und Gefährder gelten, die nach der Abschiebung zurückkehren wollten. Zudem beziehe es sich auf Personen, die bereits "auf sicheres Gebiet" in der EU zurückgebracht worden, dann aber erneut nach Deutschland aufgebrochen seien, sagte Seehofer.