Asylstreit in der Union Keine Einigung, aber 14 Tage mehr Zeit

  • CDU und CSU verschieben ihren Asylstreit um zwei Wochen - Kanzlerin Merkel wird bis zum 1. Juli versuchen, mit anderen EU-Ländern eine europäische Lösung zu finden. Eine harte Frist sei das aber nicht, sagte sie.
  • Innenminister Seehofer zeigte sich erfreut: Die CDU unterstütze seit heute "zweiundsechzigeinhalb Punkte" seines sogenannten "Masterplans".
  • Ohne eine Lösung nach dem EU-Gipfel will Seehofer die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze anordnen. Das will die Kanzlerin nicht akzeptieren: Sollte das Zurückweisen ohne Abstimmungen mit EU-Partnern und "zu Lasten Dritter" geschehen, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagte Merkel.
  • Die SPD forderte einen Koalitionsausschuss noch vor dem EU-Gipfel.
Von SZ-Autoren

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Merkel habe eine "Frist bis Ende Juni" verkündet. Das ist nicht der Fall. Die Kanzlerin hatte stattdessen betont, dass es "keinen Automatismus" gebe, was nach dem 1. Juli passiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.