Europäische Union:Orbán: "Im Sitzungssaal spielte sich ein Migrationskrieg ab"

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Rechter Plausch am Rande eines EU-Gipfels im Juli: Viktor Orbán (rechts) mit Giorgia Meloni und Polens Noch-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. (Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP)

Weil der ungarische Premier und Polen Widerstand leisten, verabschiedet der EU-Gipfel keine gemeinsame Erklärung zum Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. Das ist vor allem symbolisch wichtig, die Gesetzgebung stoppt es nicht.

Im Asylstreit hat sich der EU-Gipfel auf keinen Konsens einigen können. Das Treffen in Brüssel geht damit ohne eine Abschlusserklärung zu diesem Thema zu Ende. Das bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Nachmittag der Deutschen Presse-Agentur. Grund sei der Widerstand Ungarns und Polens. Stattdessen werde es nur ein Papier von EU-Ratspräsident Charles Michel geben. Ein Sprecher Michels gab auf Twitter das Ende des Gipfels bekannt.

Polen und Ungarn hatten die vorbereiteten Texte zur Asylpolitik blockiert. Sie lehnen einen Kompromiss ab, den die EU-Innenminister im Juni ohne ihre Zustimmung mehrheitlich beschlossen hatten. Dieser sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte seine Haltung am Freitag mit den Worten: "Im Sitzungssaal spielte sich ein Migrationskrieg ab." Ungarn und Polens Aufbegehren gegen die gemeinsame Erklärung sei "ein Freiheitskampf, kein Aufstand".

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Der slowenische Regierungschef Robert Golob hatte bereits am Morgen gesagt: "Ungarn war sehr entschieden, dass es überhaupt keinen Schlussfolgerungen zustimmen wird, in denen Migration erwähnt wird." Deshalb habe man entschieden: "Lasst uns nicht versuchen, Konsens über etwas zu finden (...), was einzelne Mitgliedsstaaten im Prinzip ablehnen."

Schon in der Nacht waren die Staats- und Regierungschefs der EU ohne eine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration auseinandergegangen. Polen und Ungarn forderten eine Abkehr von dem Asyl-Kompromiss, auf den sich die EU-Außenminister geeinigt hatten. Deutschland und andere Staaten hielten dagegen. Die anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament über die neue Asyl-Gesetzgebung können aber trotz des Widerstands Ungarns und Polens starten, der Beschluss der Innenminister gilt weiterhin. Gleichwohl ist die Blockade von großer Symbolkraft und könnte andere EU-Vorhaben gefährden.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist trotzdem zuversichtlich. Er habe "Grundvertrauen, dass eine in den Verträgen Europas vorgegeben Gesetzgebung auch von allen Beteiligten beachtet wird", und da es in der Umsetzung verschiedene Wege gebe, mache er sich keine große Sorgen, sagte Scholz zum Abschluss des EU-Gipfels.

Luxemburgs Premier Xavier Bettel betonte, dass eine Kompromissformulierung auf dem EU-Gipfel um jeden Preis nicht sinnvoll gewesen wäre: "Wenn hier in den Schlussfolgerungen drinsteht, dass Polen und Ungarn die Möglichkeit haben, die Mehrheitsabstimmung in Frage zu stellen und das auch in Zukunft, das mache ich nicht mit", sagte Bettel. "Wir haben Regeln und wir sollten uns auch an die Regeln halten, sonst brauchen wir auch überhaupt nicht mehr herkommen."

Polen bringt Referendum über Asyl-Kompromiss ins Spiel

Polen forderte vor Beginn des Gipfels, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt. Die Aufnahme von Schutzsuchenden sollte freiwillig sein, heißt es in einem polnischen Textvorschlag für die Gipfelerklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die polnische Regierung argumentierte außerdem, dass in der Migrationspolitik nach dem Konsensprinzip entschieden werden sollte, also nicht per Mehrheitsentscheidung.

Der polnische Präsident Andrzej Duda zeigte sich außerdem offen dafür, in Polen per Referendum über den Asyl-Kompromiss abstimmen zu lassen: "Eine Volksabstimmung ist eine Form der direkten Demokratie, warum sollte sie nicht stattfinden?" Ein negatives Referendum könnte Polen als Druckmittel für die eigenen Positionen dienen.

Einig wurden sich die Staats- und Regierungschefs dagegen bei Fragen zu Europas China-Beziehungen. Die EU will demnach Abhängigkeiten reduzieren, sieht das Land aber gleichzeitig als Partner. "Trotz ihrer unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Systeme haben die EU und China ein gemeinsames Interesse an konstruktiven und stabilen Beziehungen", heißt es in der am Freitag beschlossenen Erklärung. Es bleibe beim Ansatz, dass China gleichzeitig Partner, Konkurrent und systemischer Rivale sei.

Außerdem verständigten sich die Staats- und Regierungschefs bereits am ersten Gipfeltag auf die weitere Unterstützung der Ukraine. Sie wollen das Land stärker bei Planungen für einen internationalen Friedensgipfel unterstützen, der nach Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in der Schweiz organisiert werden könnte. Und die EU bietet der Ukraine nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms weitere Hilfe an, zusätzlich zur bereits laufenden Katastrophenschutzhilfe. Mit Sicherheitsgarantien für die Zeit nach Ende des russischen Angriffskriegs hält sich die EU aber zurück. In der Gipfelerklärung einigten sich die Staats- und Regierungschefs nur auf eine vage Absichtserklärung für "künftige Sicherheitszusagen".

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