Asylstreit:CDU-Politiker mahnen CSU zur Mäßigung

Ministerpräsidentenkonferenz

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands und aktueller Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

(Foto: dpa)
  • Mehrere CDU-Politiker haben die Schwesterpartei CSU und deren Chef Horst Seehofer zu mehr Kompromissbereitschaft im Asylstreit aufgerufen.
  • Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans appellierte an Seehofer, in der Frage nach der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zurückzurudern.
  • Andere CDU-Politiker sehen ohne Kompromiss die Zukunft der Unionsgemeinschaft gefährdet.

Im Streit über die Zurückweisung von mehr Migranten an der Grenze mahnen CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und zu mehr Kompromissbereitschaft. "Ich appelliere an den Bundesinnenminister, in dieser Frage zurückzurudern", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans der Rheinischen Post. Seehofer solle sich mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zusammenzusetzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte auch der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft." Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. "Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen." Senftleben sagte weiter, er hoffe auf eine Lösung am Wochenende. "Es scheint, als hätten einige aus den Augen verloren, welche Bedeutung Deutschland für den Zusammenhalt und die Stabilität Europas hat."

Merkel sucht die gesamteuropäische Lösung

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer warnte: "Ich kann nur appellieren, dass alle Beteiligten am Wochenende einmal tief durchatmen. Die Unterschiede in der Sache sind nicht so gravierend, dass man dafür den ganzen Laden in die Luft jagen müsste."

Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will anordnen, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land ihren Asylantrag gestellt haben. Das lehnen Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU strikt ab. Sie wollen stattdessen eine gemeinsame europäische Lösung finden. Ende Juni wollen die Mitgliedsstaaten auf einem EU-Gipfel unter anderem auch über ein gesamteuropäisches Asylsystem sprechen.

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