Acht Jahre lange haben die EU-Staaten gestritten, vor zwei Wochen wurde die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Nun kommt scharfe Kritik aus der deutschen Migrationsforschung. "Grundlegende Normen des Flüchtlingsschutzes werden immer weiter ignoriert", sagte Franck Düvell vom Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück am Montag in Berlin. "Globale Verantwortung ist lediglich ein Lippenbekenntnis."
Anlass der Schelte war die Präsentation des "Report globale Flucht 2024". Er wird jährlich vom Verbundprojekt Flucht und Flüchtlingsforschung verfasst, beteiligt sind Forscherteams der Universitäten Erlangen-Nürnberg und Osnabrück, das International Center for Conflict Studies in Bonn sowie das German Institute of Development and Sustainability (IDOS), eine Denkfabrik nachhaltiger Entwicklungspolitik.
Der Report widmet sich in diesem Jahr der GEAS-Reform, mit der Asylbewerber ohne Anspruch auf Schutz bereits an den EU-Außengrenzen abgefangen werden sollen. Geplant sind dort Sammelunterkünfte mit zunächst 30 000 haftähnlichen Plätzen. Asylbewerber, die aus einem Staat kommen, in dem im Schnitt nur 20 Prozent der Antragsteller wirklich Asyl bekommen, sollen in ein beschleunigtes Grenzverfahren mit eingeschränkten Einspruchsrechten kommen und bei Ablehnung direkt abgeschoben werden. Das gilt auch für Familien mit Kindern. Nur für alleinreisende Minderjährige sind Ausnahmen geplant.
Inhaltlich aber weise die Reform "eine deutliche Schieflage" auf
Das Versprechen der EU: rechtsstaatliche Verfahren. Die Kritik der deutschen Forscherteams: Nichts dergleichen sei garantiert. Die Reform sei als Einigung zwar "erst mal ein Durchbruch", sagte Migrationsforscher Düvell. Inhaltlich aber weise sie "eine deutliche Schieflage" auf. Zu befürchten stehe etwa eine Gefährdung des Kindeswohls. "Kindern kommen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der EU-Grundrechtecharta, nach der Einschätzung eines Berichts des Europarats besondere Schutzbedürfnisse zu", sagte die Nürnberger Politikwissenschaftlerin Petra Bendel. "Sie sind vulnerable Personen." Sie zu inhaftieren sei nur als "letztes Mittel" erlaubt, und ob die GEAS-Reform dies so umsetze, sei keineswegs gesichert.
Problematisch sei auch die "mangelnde Verfahrensgarantie im Grenzverfahren", so Migrationsforscher Düvell - und eine "Unterhöhlung" des Prinzips der Nicht-Auslieferung an Staaten, in denen "schwere Menschenrechtsverletzungen" drohten. Europas Wunsch nach deutlich mehr Abschiebungen sei außerdem "weder sinnvoll, nachhaltig noch durchsetzbar". In ärmeren Ländern der Welt, die sehr viel mehr Flüchtlinge aufgenommen hätten als Europa, werde die GEAS-Reform zu einer "Verlängerung und Verfestigung von Vertreibungssituationen außerhalb Europas" führen. Für zwei Drittel aller Geflüchteten weltweit sei Flucht schon jetzt ein Dauerzustand. Lang bestehende Vertreibungskrisen aber, etwa die Lage der Rohingya in Bangladesh oder der Syrer in der Türkei, würden hierzulande "weitgehend ignoriert".
Der Bonner Konfliktforscher Benjamin Etzold mahnte mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten nach Europa an. De facto seien sie "immer weiter erodiert worden", sagte er. Im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme habe Deutschland 2023 nur 5000 Personen aufgenommen. Die Aufnahmebereitschaft sei "äußerst gering".
