Migration war ein Topthema im letzten Wahlkampf, viele Versprechungen haben es daher in den Koalitionsvertrag geschafft. Darunter ist die Zusage, die Verfahren sollten nun aber wirklich beschleunigt werden. An dieser Stelle im Vertrag findet sich ein Satz, der sich nach prozessrechtlichem Kleinklein anhört. Er kann aber den Unterschied zwischen Freiheit und Verfolgung bedeuten. Und manchmal zwischen Leben und Tod.
Flucht und MigrationAsylsuchende müssen Fluchtgründe nicht beweisen
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Die Bundesregierung möchte, dass Flüchtlinge die Gefahren umfassend belegen, die ihnen daheim drohen. Das halten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags für rechtswidrig.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Im Podcast spricht der langjährige Bundesminister über die Bedingungen moderner Politik. Und über Entscheidungen, die er rückblickend als Fehler bezeichnet.
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