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Asylpolitik:Wie in Deutschland abgeschoben wird

Polizisten holen einen jungen Flüchtling aus einer Schule, weil er das Land verlassen soll. Ein Einzelfall? Die wichtigsten Fakten zur Abschiebepraxis.

Von Antonie Rietzschel

Damit haben die Polizisten in Nürnberg offensichtlich nicht gerechnet: Als sie einen Berufsschüler aus Afghanistan aus dem Unterricht holen wollen, kommt es zu Tumulten. Mitschüler und auch später Passanten auf der Straße versuchen zu verhindern, dass der Streifenwagen mit dem jungen Mann losfahren kann. Sie wollen seine Abschiebung verhindern. Dann explodiert in Kabul eine Bombe, 90 Menschen sterben. Und wieder stellt sich die Frage, ob Deutschland tatsächlich Geflüchtete in dieses Land abschieben sollte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Wer wird abgeschoben?

Im Prinzip jeder, der nicht asylberechtigt ist, keinen Status als Flüchtling gemäß Genfer Flüchtlingskonvention oder sogenannten subsidiären Schutz erhalten hat oder geduldet wird - und trotzdem die freiwillige Ausreise verweigert.

Betroffen sind vor allem Flüchtlinge aus Ländern, die hierzulande als sichere Herkunftsstaaten gelten. Dazu gehören die Länder der Europäischen Union, der Westbalkan sowie die beiden afrikanischen Länder Ghana und Senegal. Aber auch nach Afghanistan und in die Maghreb-Staaten wird verstärkt abgeschoben. Für Afghanistan gibt es die Einschätzung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), dass zumindest Teile des Landes sicher seien.

Auch das Begehen von Straftaten kann im Einzelfall zur Abschiebung führen, unabhängig vom Herkunftsland.

Um bleiben zu dürfen, müssen Flüchtlinge aus diesen Länder glaubhaft versichern, dass ihnen in ihrer Heimat persönlich Verfolgung droht.

2016 schob Deutschland insgesamt 25 000 Flüchtlinge ab. Seit Dezember wurden 106 Afghanen gezwungen, das Land zu verlassen. Immer wieder gibt es fragwürdige Entscheidungen des Bundesamts für Migration (Bamf), wie ein Fall aus Bayern zeigt.

Wie läuft eine Abschiebung ab?

Lehnt das Bamf einen Asylantrag ab, wird das Ergebnis der Ausländerbehörde sowie dem Betroffenen schriftlich mitgeteilt. Letzterer gilt nun als ausreisepflichtig, er wird aufgefordert, Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. Sofern er das nicht tut und die Ausländerbehörde keine Duldung etwa aus humanitären Gründen erteilt, wird der Geflüchtete abgeschoben. Nach Ablauf der Frist holen Mitarbeiter der Ausländerbehörde und, falls notwendig, auch Polizeibeamte den Geflüchteten ab und bringen ihn zum Flughafen. Abzuschiebende werden meist mit Linienmaschinen, gelegentlich auch mit Charterflugzeugen in ihr Heimatland gebracht.

Gibt es Unterschiede zwischen den Bundesländern?

Das Asylrecht ist auf Bundesebene klar geregelt, die Umsetzung obliegt jedoch den einzelnen Bundesländern. Besonders bei der Abschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan gibt es dabei gravierende Unterschiede. Während Schleswig-Holstein diese Abschiebungen ablehnt, setzen Bayern und Baden-Württemberg sie besonders konsequent durch.

Ein junger Afghane wird aus der Schule geholt - ein Einzelfall?

Eher Normalität. Datum und Uhrzeit der Abschiebung teilen die Behörden mittlerweile nicht mehr mit, um die Betroffenen nicht vorzuwarnen. So tauchen Mitarbeiter der Ausländerbehörde oder die Polizei überraschend auf, am Arbeitsplatz oder in der Schule der Kinder: In Duisburg holten Mitarbeiter der Ausländerbehörde ein 14-jähriges Mädchen aus dem Unterricht. Gemeinsam mit ihrer Familie wurde sie zum Frankfurter Flughafen gebracht und von dort nach Nepal geflogen.

Was sind Abschiebungshindernisse?

Ein Attest über eine körperliche oder psychische Krankheit kann die Abschiebung verzögern oder sogar verhindern. Doch auch hier gab es in der Vergangenheit umstrittene Entscheidungen. Hilfsorganisationen wie Pro Asyl berichten, dass Flüchtlinge auch schon aus Kliniken geholt und zum Flughafen gebracht werden. In Gießen befand sich ein Mann aus dem Kosovo wegen posttraumatischer Belastungsstörung in psychiatrischer Behandlung. Behördenvertreter lockten ihn aus der Klinik, um ihn anschließend von der Polizei festnehmen zu lassen.

© SZ.de/anri

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