Süddeutsche Zeitung

Asylpolitik:Merkels Zurückhaltung ist gefährlich

So mutig "Wir schaffen das" vor genau drei Jahren war, so merkwürdig leise ist die Kanzlerin in Integrationsfragen seither. Merkel macht es ihren Kritikern damit leicht, Ängste zu schüren.

Wer es sich beim Blick in den Kalender ganz leicht machen möchte, der zeigt einfach mit spitzem Finger auf Chemnitz. Wer diesen 31. August nutzen möchte, um Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik zu geißeln, der zieht, ganz schlicht, eine Linie von ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz vor genau drei Jahren zu den Bildern aus Sachsen. Wer intellektuelle Unredlichkeit so wenig scheut wie Hetze, der wirft der Kanzlerin vor, dass die von Rechtsextremen gesteuerten Straßenschlachten nach der Tötung eines Mannes, mutmaßlich durch einen Syrer und einen Iraker, eine Folge ihres berühmten Satzes zur Aufnahme vieler Flüchtlinge sind: "Wir schaffen das". Diese Vorwürfe kursieren: auf der Straße, im Netz, sogar in Teilen der FDP.

Es sind hanebüchene Vorwürfe. Sie vergiften das Klima zwischen Einheimischen und Zugewanderten, schüren Misstrauen gegen Politik allgemein und erschweren den Blick auf das, was Deutschland - neben dem, was bisher nicht gelungen ist - tatsächlich geschafft hat.

"Wir schaffen das": Anders als Kritiker ihr vorwerfen, war der historische Satz der Kanzlerin - auch nach dem 31. August 2015 mehrfach ausgesprochen - keineswegs als Einladung an unzählige weitere Flüchtlinge gedacht. "Wir schaffen das" drückte eine Selbstverständlichkeit aus: Die Regierung traut es sich zu, die Folgen ihrer Haltung zu meistern. Um eine riesige humanitäre Notlage abzuwenden, ließ die Chefin dieser Regierung nach und nach Hunderttausende Schutzsuchende ins Land - und sie machte seinen Bürgern Mut, dass diese enorme Herausforderung auch zu schultern ist.

Allerdings: So entschlossen die Bundeskanzlerin im Spätsommer und Herbst 2015 wirkte, so merkwürdig, ja so fahrlässig zurückhaltend war sie in der Zeit davor gewesen. Sie wusste, dass die europäischen Grenzstaaten mit der Aufnahme von Asylsuchenden hoffnungslos überfordert waren; und ihr war klar, dass vor allem der Bürgerkrieg in Syrien sehr viele Menschen Richtung Europa treiben würde. Dennoch ließ sich eine durchdachte Flüchtlingspolitik ihrer Regierung lange nicht mal in Ansätzen erkennen.

Und auch als immer mehr Menschen kamen, die Willkommenskultur im Alltag zerrieben wurde und die Zahl der Zweifler wuchs, da hörte man von Merkel und ihren Ministern viel zu selten und viel zu leise, wie Deutschland es schaffen würde, die Flüchtlinge nicht nur ins Land zu lassen, sondern sie zu versorgen und, ganz wichtig, zu integrieren. Bis heute scheint Merkel eine systematische, intensive öffentliche Auseinandersetzung mit der Frage zu scheuen, was nach der Aufnahme der Asylsuchenden geschehen ist, wo es - vor allem bei denen, die bleiben dürfen - klappt mit der Integration und wo sie bisher nicht funktioniert. Diese Leerstelle macht es den Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik und der AfD leicht, Ängste vor Zuwanderern anzufachen - besonders nach schlimmen Ereignissen wie der Kölner Silvesternacht oder dem Mord an Susanna F.

Gewiss, auch drei Jahre nach dem berühmten Merkel'schen Satz ist längst noch nicht alles geschafft. Die Integration der seit 2015 Zugewanderten etwa auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt, in den Schulen und anderswo schreitet voran. Aber bis sie abgeschlossen ist, wird es noch etliche Jahre dauern, und es wird Kraft und Geld kosten.

Nur wer sich das eingesteht und offen dazu steht, kann sagen: Wir schaffen das.

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SZ vom 31.08.2018/lalse
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