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Asylpolitik:Irritierter Blick nach Österreich

Von ihrer Klausurtagung in Hamburg schauen die Grünen entgeistert zu den Parteifreunden in Wien. Die haben im Koalitionsvertrag mit der ÖVP eine Asyl-Klausel akzeptiert, die es in sich hat.

Die Botschaft ist nicht misszuverstehen. "Mit uns wird es keine Koalitionsverträge geben, wo wir Themenfelder ausklammern, schon gar keine so wichtigen Themen wie die Innenpolitik", sagt Grünenchefin Annalena Baerbock am Dienstag in Hamburg. Gemeint sind Österreichs Grüne, die im Koalitionsvertrag mit der ÖVP die Migrationspolitik ausgeklammert haben. Schwarz-Grün in Wien sei kein Vorbild für Berlin, betont auch Parteichef Robert Habeck. Ein bestehender Koalitionsvertrag "in Irgendwo" könne "keine Blaupause für irgendwas" sein.

Zwei Tage hat sich der grüne Bundesvorstand zur Klausur in Hamburg getroffen. Die Grünen wollen ihr wirtschafts- und sozialpolitisches Profil schärfen. Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln, die Unterdrückung von Betriebsräten strafrechtlich verfolgen - es sind klassische Felder der SPD, die da betreten werden. Gleichzeitig machen die Grünen der Union die Wirtschaftskompetenz streitig, etwa durch Vorschläge zum klimaneutralen Umbau der Industrie.

Uns gehört die Zukunft, heißt da die inoffizielle Losung. Offen bleibt allerdings, wie diese Zukunft genau aussieht, falls die nächste Bundesregierung schwarz-grün wird. Eher entgeistert schauen Deutschlands Grüne nun auf ihre Parteifreunde in Österreich. Sie haben mit der ÖVP in der Migrationspolitik eine Öffnungsklausel vereinbart. Wird man sich etwa in Flüchtlingsfragen nicht einig, kann jede Partei eigene Gesetzentwürfe einbringen. Die ÖVP, mit 37,5 Prozent gewählt, könnte dann mit der rechten FPÖ eine härtere Asylpolitik durchsetzen. Die Grünen hingegen hätten gegen einen rechten Block keine Mehrheit.

Klima- statt Migrationspolitik - diesen Tauschhandel schließt Grünenchefin Baerbock aus. "Nein, es ist keine Blaupause für Deutschland", sagt sie. Habeck allerdings weist darauf hin, dass man sich "Wunschparteien" für Koalitionen nicht mehr aussuchen könne. Das gute Abschneiden der österreichischen Grünen sei auch ein Auftrag gewesen, die ÖVP "nicht in die Arme der FPÖ" zu treiben. Die Grünen machen sich bereit für ungemütlich Zeiten.

© SZ vom 08.01.2020
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