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Asylpolitik in Österreich:Unzulässig unter Generalverdacht

Missstände, so sie bestehen, könnten also nur die lokalen Behörden selbst aufdecken. Die aber sehen keine. Einzig das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat überall Zugang. Allerdings habe man von der Saualm keine neueren Informationen, sagt Pressesprecherin Ruth Schöffl; das Heim in Wernberg kenne man nicht, habe aber Kontakt mit den Behörden aufgenommen.

Was das UNHCR an der Saualm besonders stört, ist weniger die Ausstattung, die sei in Ordnung, es sind zwei andere Probleme. Wer dort als "mutmaßlich" gefährlich untergebracht werde, stehe unzulässig unter Generalverdacht; außerdem würden aufgrund fehlender Kapazitäten dort auch junge Menschen eingewiesen, für die anderswo kein Platz sei. Die fänden sich dann plötzlich mitten auf dem Berg, "fernab von der Zivilisation, sozusagen".

Zu dieser Debatte tritt nun, wegen der fehlenden Kapazitäten in vielen Bundesländern, ein Streit in Wien hinzu zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Weil bis auf zwei Bundesländer alle anderen ihre Unterbringungsquote nicht einhalten und viel weniger Flüchtlinge aufnehmen als vertraglich vereinbart, hatte die Ministerin einen Drohbrief an die Länder geschrieben.

Die mangelnde Kooperation sei ein Skandal, und mit dem Bürgerkrieg in Syrien würden zahlreiche Flüchtlinge nach Österreich streben, für die es zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten bedürfe. Außerdem schlug sie Darabos vor, man könne Flüchtlinge in leer stehenden Kasernen unterbringen, wie es in anderen EU-Staaten durchaus üblich sei.

Darabos sagte nein. Es wäre ein "Armutszeugnis, vor den Ländern zu kapitulieren", sagt sein Sprecher Stefan Hirsch. Die Innenministerin sei schließlich dafür verantwortlich, die Vereinbarung mit den Ländern "durchzuziehen". Mikl-Leitners Pressesprecher Hermann Muhr kontert, da werde ein Konflikt auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen; leider sei es die "Kraft des Faktischen", dass die meisten Bundesländer ihre Quote trotz deutlicher Worte der Ministerin nicht erfüllten - und im Falle der syrischen Flüchtlinge könne man sich nicht "aufs Hoffen verlassen". Mittlerweile hat sich Bundeskanzler Werner Faymann eingeschaltet und wissen lassen, man werde die Kasernen-Option prüfen.

Unbeantwortet bleibt - neben dem heftig ausgetragenen Koalitionsstreit um die Zuständigkeiten bei der Unterbringung von Asylbewerbern - weiter die Frage nach zivilgesellschaftlichen Kontrollen der Asylbewerberheime. Nichtregierungsorganisationen, aber auch Oppositionspolitiker wie Rolf Holub in Kärnten finden, es könne nicht angehen, dass die Bezirkshauptmannschaften und die privaten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften machen dürfen, was sie wollen. Im Innenministerium verweist man darauf, dass die lokalen Behörden sich strafbar machten, wenn sie Missstände sähen und nicht abstellten. Doch wo kein Kläger, da kein Richter.