Asylpolitik in Österreich: Hungern für das Bleiberecht

In der Wiener Votivkirche kämpfen seit zwei Wochen Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan für mehr Rechte.

(Foto: REUTERS)

In einer Kirche mitten in Wien befinden sich seit kurz vor Weihnachten Flüchtlinge aus Pakistan und Afghanistan im Hungerstreik. Ihre Forderungen nach mehr Rechten stoßen nicht nur bei den Verantwortlichen auf Ablehnung - sie haben damit in Österreich einen wahren Volkszorn ausgelöst.

Draußen vor dem Kirchenportal schwankt noch ein einzelnes Zelt im kalten Wind; daneben liegt, unter einer Schneeschaufel auf dem Asphalt eingeklemmt, ein Flugblatt mit den Forderungen: Recht auf freie Wahl des Wohnortes und auf Arbeit, ein Ende der Abschiebungen, eine unabhängige Instanz zur Überprüfung aller abgelehnten Asylbescheide - es ist nicht wenig, was eine wachsende Gruppe protestierender Flüchtlinge von Österreichs Regierung fordert.

Der Flüchtlingsprotest mitten in Wien, vor und in der neugotischen Votivkirche am Schottentor, ist mittlerweile zu einem Politikum geworden: Nach einem Marsch vom zentralen Auffanglager in Traiskirchen bis in die Hauptstadt hatten Asylbewerber ihre Zelte in einem Park aufgeschlagen. Seit der Räumung des Lagers, die mittlerweile juristisch geprüft wird, leben knapp Hundert von ihnen gegenüber in der eiskalten Kirche. Die Caritas ist rund um die Uhr im Einsatz, Helfer bringen Kleider und waschen die Wäsche der Männer, ein Johanniter-Team steht zur Notfallversorgung bereit.

Denn die wollen nicht gehen, sondern bleiben. Seit dem 22. Dezember befinden sich viele der überwiegend aus Afghanistan und Pakistan stammenden Flüchtlinge im Hungerstreik, sie wollen, wie ihr Sprecher Abdullah Khan sagt, eine "Perspektive, eine menschwürdige Behandlung, ein Leben". Sieben Jahre sei er schon in Österreich, dürfe nicht arbeiten, nicht allein wohnen oder kochen. Asylbescheide würden in Österreich im Eiltempo durchgepeitscht, die Flüchtlinge würden für einen Krieg und eine Politik in ihren Ländern bestraft, die nicht die ihren seien. Dutzende Männer um ihn herum, eingepackt in Schlafsäcke und Wollmützen, nicken zustimmend. Sie wollen die Kirche erst verlassen, wenn sicher ist, dass sie alle in Österreich bleiben dürfen.

Debattenseiten wegen Rassismus geschlossen

Die Regierung tut sich schwer mit den Protesten und den Forderungen; ein runder Tisch unter Vermittlung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat keine Annäherung gebracht, auch ein Treffen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit einer Delegation aus der Votivkirche führte nicht zu einer Verständigung. Die Ministerin sagte eine Einzelfallprüfung zu, aber wie soll es weitergehen? Eine Lex Votivkirche wäre politisch schwer vermittelbar, schon jetzt kocht der Volkszorn hoch. Die Debattenseiten im Internet sind wegen rassistischer Kommentare fast alle geschlossen; mittlerweile hat die rechts stehende FPÖ die Flüchtlinge wegen Verunglimpfung religiöser Symbole und Nötigung angezeigt.

Flüchtlingspolitik ist in Österreich - wie in Deutschland - seit je ein brisantes Thema; latente Fremdenfeindlichkeit mischt sich in Österreich mit der Unfähigkeit der Landesregierungen, genug adäquate Quartiere zur Verfügung zu stellen und für Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Die neueste Wendung in Wien lautet, Bundespräsident Heinz Fischer möge als Vermittler kommen, das wünschen sich die Flüchtlinge. Aber auch der wird ihre Probleme nicht lösen können.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, das BZÖ habe die Flüchtlinge angezeigt. Richtig ist: die FPÖ. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.