Asylpolitik:Die Flüchtlinge werden Merkels Schicksal
Der Widerstand gegen die Kanzlerin nimmt zu. Seehofer droht gar mit "Notwehr". Die Zukunft von Angela Merkel hängt nun davon ab, wie lange die Wähler ihr noch vertrauen.
Kommentar von Stefan Braun
Horst Seehofer droht mit "Notwehr". Das klingt wie ein neues Schelmenstück des bayerischen Ministerpräsidenten - wenn es nicht so ernst gemeint wäre. Was der CSU-Vorsitzende bei einem Treffen mit Landräten und Bürgermeistern andeutete, ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen Angela Merkel.
Seehofer will den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ändern. Und weil Merkel dazu bislang demonstrativ nicht bereit ist, spielt er mit dem Gedanken, sich politisch abzusetzen. Nicht (oder noch nicht) aus der gemeinsamen Fraktion, nicht (oder noch nicht) aus dem Parteienbündnis mit den Christdemokraten. Aber er denkt darüber nach, im Alleingang Schritte zur Zuzugsbegrenzung zu versuchen.
Die Kanzlerin zeigt, wer das Sagen hat
Merkels Antwort auf solcherart Aufbegehren ist so entschlossen wie die Attacke aus Bayern: Sie will sich nicht erpressen lassen. Und um an ihrer Entschiedenheit keinen Zweifel aufkommen zu lassen, übernimmt das Kanzleramt nun die politische Koordinierung.
Der Schritt ist überfällig, er unterstreicht ein für alle Mal, wer das Sagen hat in der für das Land so zentralen Frage. Merkel prägt den Kurs wie niemand sonst. Sie entschied über die Sonderzüge aus Ungarn. Sie rang ihrem Finanzminister zusätzliche Milliarden ab. Sie ist es, die auch gegen die Einschätzung eigener Minister erklärt, dass es für Flüchtlinge keine Obergrenze geben dürfe. Deshalb kommt der Schritt nicht überraschend. Er vollzieht nach, was längst Fakt ist.
Die Mühen wachsen sich zu einer Krise aus
Damit freilich verknüpft sie ihr politisches Schicksal endgültig mit dem Ausgang dieser Krise. Sie mag die Lage noch nicht als Krise empfinden. Aber man muss dort, wo sich Menschen direkt um die Aufnahme, Betreuung, Versorgung der Flüchtlinge kümmern, nicht mehr lange suchen, um Helfer zu finden, die genau das fühlen: dass die Mühen sich zu einer Krise auswachsen.
Zehn Jahre lang hat Merkel derlei Situationen behandelt, indem sie abwartete, die Lage studierte, Lösungswege suchte und dann Schritt für Schritt Entscheidungen fällte. Jetzt aber hat sie sich früh entschieden und zieht seither das Kabinett in ihre Richtung. Dabei vertraut sie nicht mehr den Empfehlungen anderer. Sie vertraut vor allem sich selber, ihrer Sicht auf die Dinge und ihrem Gefühl, was geht und was nicht gemacht werden darf. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn sie den Kurs von nun an selbst verantwortet.
Andersherum bedeutet das aber auch: Von jetzt an kann sie keinem Minister, keinem Koalitionspartner, keiner Schwesterpartei mehr die Schuld geben, wenn etwas schiefläuft. Die Flüchtlinge werden ihr Schicksal.
Das Vertrauen in Merkel schwindet
Für Thomas de Maizière ist das eine Degradierung. Da mag die Regierung rhetorisch alles Mögliche aufbieten, um diesem Eindruck entgegenzutreten. Der für die Flüchtlinge zuständige Bundesinnenminister hat politisch nicht mehr den Hut auf. Das indes ist nur konsequent. Seit Wochen legt er eine andere Tonlage an den Tag als Merkel. Während sie ihr "Wir schaffen das!" wiederholt, betont er die Probleme und die Grenzen des Machbaren. Das ist keine Arbeitsteilung mehr. Es ist ein anderer Blick und eine ganz andere Botschaft. Deshalb war es richtig, dass Merkels Kanzleramt nun die Chefrolle einnimmt.
Ausgerechnet in diesem Schritt schwingt allerdings mit, was auch den bayerischen Ministerpräsidenten umtreibt: die Frage, ob das alles gut geht. Seehofers Notwehr-Fantasien mögen ins Leere laufen. Eines machen sie überdeutlich: dass das Vertrauen in Merkel schwindet. Bislang war Vertrauen ihr größtes Pfund, ob in der Partei, in der Fraktion oder bei den Wählern. Jetzt muss die Kanzlerin um dieses Pfund fürchten. Sie muss gar keine Vertrauensfrage stellen. Sie weiß auch so, dass die Frage des Vertrauens über ihre Zukunft entscheidet.