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Asylpolitik:CSU will härtere Linie gegen Flüchtlinge

Seehofer fordert "rigorose Maßnahmen", seine Partei diskutiert über Zeltstädte für Asylsuchende.

Von J. Bielicky, J. Kelnberger und W. Wittl

Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen schwenkt die CSU auf einen deutlich härteren Kurs in der Asylpolitik ein. Man werde "rigorose Maßnahmen" ergreifen, um das Thema in den Griff zu bekommen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende auf einem Parteitag in Niederbayern. Wie diese aussehen könnten, ließ der bayerische Ministerpräsident noch offen. In der CSU wird allerdings bereits offen über Zeltstädte diskutiert, in denen Flüchtlinge unterkommen sollen.

Schon im vergangenen Jahr wurden in Bayern Zelte aufgebaut, als die Erstaufnahmezentren überfüllt waren. Nun sollen die Zelte nach Wunsch von CSU-Politikern offenbar auch deshalb errichtet werden, um den Aufenthalt für Asylbewerber möglichst unattraktiv zu gestalten. Aus bayerischen Regierungskreisen hieß es, die Standards in der Flüchtlingspolitik müssten gesenkt werden, um die Kosten zu drücken. Alle Ministerien wurden vor einer an diesem Montag beginnenden Kabinettsklausur aufgefordert, den rechtlichen Rahmen dafür voll auszuschöpfen.

Die härtere Linie richtet sich vor allem gegen Asylbewerber vom Balkan. Aus den sechs Nicht-EU-Staaten Südosteuropas stammen etwa 40 Prozent aller Asylsuchenden, nur in wenigen Einzelfällen werden sie als schutzbedürftig anerkannt. Es handele sich um "massenhaften Missbrauch, ich spreche das auch aus", sagte Seehofer. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollten "wesentlich konsequenter" in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden. Gleichzeitig betonte Seehofer, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsstaaten verdienten jeden Schutz. Die CSU betreibe eine "sehr menschliche, differenzierte Politik". Solidarität in der Bevölkerung werde es nur geben, wenn man Missbrauch zurückdränge. Die Politik müsse handeln, um nicht "rechte Rattenfänger zu fördern". Bayern reagiert damit auch auf Druck aus den Kommunen. Bürgermeister und Landräte klagen seit Wochen, sie könnten die Zahl der Flüchtlinge nicht mehr bewältigen.

Dass man wegen der hohen Zahl von Asylbewerbern vom Balkan etwas unternehmen müsse, erkennt auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann an. Dazu gehörten Aufklärungskampagnen, konsequente Abschiebung, aber auch "Restriktionen", sagte ein Sprecher Kretschmanns der Süddeutschen Zeitung. Wie diese Restriktionen aussehen könnten, sagte er nicht. Zeltstädte explizit für Balkanflüchtlinge seien jedoch kein gangbarer Weg. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte, die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan "drastisch zu reduzieren". Wenn es eine Mehrheit im Bundesrat dafür gebe, würde er sofort weitere Balkanstaaten auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dazu zählen bisher Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, nicht jedoch Albanien, Kosovo und Montenegro.

Erneut haben am Wochenende Brandstifter in mindestens einem Flüchtlingsheim Feuer gelegt. Im badischen Remchingen brannte in der Nacht zu Samstag eine leer stehende Unterkunft aus. Im fränkischen Waldaschaff ermittelt die Polizei, ob ein am Samstag ausgebrochener Brand in einem Heim vorsätzlich gelegt wurde.

© SZ vom 20.07.2015 / J. Bielicky, J. Kelnberger, W. Wittl
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