Asylpolitik Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten

  • Der Bundesrat vertagt die Entscheidung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.
  • Grund ist der Widerstand der Grünen, die auf die problematische Menschenrechtslage in Algerien, Tunesien und Marokko verweisen.
  • Am Freitag will das Gremium offenbar offiziell über das weitere Vorgehen beraten.

Die Entscheidung im Bundesrat über die umstrittene Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer wird verschoben. Das kündigte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) nach Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Grund ist der Widerstand der Grünen, die auf die Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Staaten verweisen.

Offiziell soll am Freitagmorgen in der Vorbesprechung des Bundesrates über eine Vertagung auf die nächste Bundesratssitzung, eine Probeabstimmung oder Abstimmung entschieden werden, verlautete am Abend aus Kreisen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Nach Informationen der Berliner Zeitung (Freitag) soll die Beratung von der Tagesordnung genommen und die Entscheidung auf den 8. Juli verschoben werden. Dies ist die letzte Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause.

Die Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung war bis zuletzt offen. Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, darunter auch NRW, haben große Bedenken, den drei Maghreb-Staaten den Status eines "sicheren Herkunftslandes" zuzugestehen. Damit würde es in der Länderkammer nicht zur nötigen Mehrheit von 35 Stimmen reichen. Lehnt der Bundesrat das Gesetz ab, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort einen Kompromiss zu suchen.

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