Asylpolitik: Brüssel lehnt Verlängerung von bayerischen Grenzkontrollen ab

Die bayerischen Forderungen nach einer erneuten Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze stoßen in Brüssel auf taube Ohren. Die EU-Kommission stellte am Donnerstag klar, dass sie sich für ein Ende der wegen der Flüchtlingskrise veranlassten Kontrollen einsetzt. Die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November sei die letzte, sagte ein Sprecherin. "Wir empfehlen ein Auslaufen der Kontrollen."

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte in der vergangenen Woche gesagt, er erwarte, dass die EU-Kommission das Aussetzen der Schengen-Reisefreiheit über den November hinaus abermals um sechs Monate verlängere. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwoch gesagt: "Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt und dann machen Sie die Tore auf." Er wolle Flüchtlinge notfalls an der deutschen Grenze zurückweisen.

Die Sprecherin der EU-Kommission erklärte dazu, Grenzkontrollen seien nicht die einzige Möglichkeit, um für Sicherheit zu sorgen. Betroffene Länder könnten zum Beispiel verstärkt Polizeikontrollen an den wichtigen Transportstrecken im Grenzgebiet durchführen.