Süddeutsche Zeitung

Asylpolitik:Brandenburg schafft Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

  • Asylbewerber, die Opfer rechter Gewalt wurden, dürfen in Brandenburg nicht mehr abgeschoben werden.
  • Mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren, heißt es im entsprechenden Erlass des Innenministeriums.
  • Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Brandenburg ist im Jahr 2016 um 20 Prozent gestiegen.

Brandenburg schiebt als erstes Bundesland Asylbewerber, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, nicht mehr ab. Damit setzt das Innenministerium einen Landtagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr um, wie eine Sprecherin bestätigte.

Die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz sagte den Potsdamer Neuesten Nachrichten: "Ein derartiger Erlass ist einzigartig in Deutschland und ich bin stolz darauf, dass Brandenburg hier eine Vorreiterrolle einnimmt."

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in Brandenburg um 20 Prozent gestiegen

Der auch im Internet veröffentlichte "ermessenslenkende Erlass" fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen. Darin heißt es, mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Ihnen solle zudem Sicherheit und Schutz geboten werden.

Das Land Brandenburg habe auch ein öffentliches Interesse daran, Tätern zu verdeutlichen, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfahre und das Gegenteil dessen erreicht werde, was der Täter beabsichtigt habe.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Brandenburg ist im Jahr 2016 um 20 Prozent gestiegen. Davon geht die Polizei auf der Basis von vorläufigen Zahlen aus. Kritik an dem Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt kam von der AfD-Fraktion.

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SZ.de/dpa/fued/lalse
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