Der Vorstoß unionsgeführter Länder, den Abschiebestopp für Syrer nur noch bis Juni zu verlängern und die Rückführung straffällig gewordener Syrer zu prüfen, stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. "Das ist nichts anderes als der Einstieg in den Ausstieg aus dem generellen Abschiebestopp für Syrer", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Süddeutschen Zeitung.
Die Forderungen aus Sachsen und Bayern seien ein "falsches Signal". Syrien sei Kriegsgebiet mit destabilisierter Staatsstruktur, Folter und Verfolgung. "Allein in dieser Woche sind in Syrien über 70 Menschen ums Leben gekommen", so Pistorius. Angesichts dieser Situation laut über Abschiebungen nachzudenken, sei "der populistische Versuch, Stimmung zu machen".
Für Syrer gilt in Deutschland seit 2012 ein genereller Abschiebestopp. Derzeit wird er jeweils für ein Jahr verlängert, zuvor galt er nur für sechs Monate. Vor der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche, zu der Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) einlädt, haben die unionsregierten Länder die Bundesregierung nun aufgefordert, den Abschiebestopp für Syrer nur noch für jeweils sechs Monate zu verlängern. Der Vorstoß aus Sachsen und Bayern, über den zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, regt unter anderem Abschiebungen nach Damaskus an.
Innenminister de Maizière reagiert zurückhaltend auf die Idee
"Ziel unseres Antrags auf der Innenministerkonferenz ist es, dass Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden können", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der SZ. In Regionen wie um Aleppo sei es "mittlerweile wieder relativ sicher". Die Unionsländer forderten deshalb eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine Überprüfung des Abschiebestopps. "Für Schwerkriminelle wie beispielsweise Vergewaltiger und Totschläger können schon aus Sicherheitsgründen nicht die gleichen Maßstäbe gelten wie für einen Bürgerkriegsflüchtling, der bei uns ein ganz normales Leben führt", so Herrmann.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte zurückhaltend auf die Forderungen. Man gehe "mitnichten" von einer entspannten Lage in Syrien aus, sagte sein Sprecher am Mittwoch. "Mit Stand heute fordert keiner, auch nicht der Innenminister, Abschiebungen nach Syrien." Es werde aber "darüber zu sprechen sein", ob der Abschiebestopp für Syrer nur noch für sechs Monate verlängert werde. Sollte ein Lagebericht ergeben, dass die Sicherheitslage Abschiebungen zulasse, werde man die Fragen prüfen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes zeigte sich noch skeptischer: Die Erstellung eines Lageberichts sei schwierig, da Deutschland in Syrien nicht mehr diplomatisch vertreten sei. Der letzte Lagebericht stamme von 2010.
Die Organisation Pro Asyl nannte die Unionspläne "unverantwortlich". Angesichts der "schweren und weitverbreiteten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte" brauche die große Mehrheit syrischer Asylsuchender Schutz, hieß es beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte, die Union habe "ihren menschenrechtlichen Kompass vollends verloren".
