bedeckt München 29°

Asylpolitik:Geflüchtet, gebraucht, zum Gehen gezwungen - trotz Gesetz

Ob das wohl irgendwann seine Heimat wird? Ahmad Karimi blickt auf das Städtchen Sonthofen im Allgäu.

(Foto: Nina Hardenberg)

Ahmad Karimi wird als Webentwickler in Deutschland dringend gebraucht - doch er darf nicht bleiben. Dabei sieht das Recht für Menschen wie ihn eine Ausnahme vor. Aber die greift nur selten.

Von Nina von Hardenberg

Sein Arbeitsplatz wartet noch auf ihn. Ahmad Karimi, der Webentwickler, der in Deutschland nicht mehr arbeiten darf, steht etwas verloren vor seinem Schreibtisch in dem coronaleeren Großraumbüro. Er kommt nur noch gelegentlich her, um Behördenbriefe zu beantworten. Sorgsam räumt er ein paar Dokumente zur Seite und startet den Computer. Auf dem Bildschirm erscheint die Seite von Konzepthaus Web Solutions, der Firma, für die er ein Jahr lang programmiert hat - Websites und Online-Shops etwa. "Ich war sehr froh, als ich diesen Job gefunden habe", sagt er leise.

Die Firma war ebenso froh. Die Nachfrage ist in der Pandemie gestiegen, Personal zu finden ist für die 25-Mitarbeiter-Firma aus dem Allgäu schwer. Programmierer werden weltweit gesucht, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll dabei helfen, sie nach Deutschland zu holen. Ahmad Karimi, der eigentlich anders heißt, aber dessen Name zum Schutz seiner Familie, die noch in Iran lebt, nicht in der Zeitung stehen soll, ist schon seit sechs Jahren hier. Er spricht Deutsch, zahlt Steuern. Einfach bleiben darf er trotzdem nicht. "Das ist wirklich eine kuriose Situation", sagt die Geschäftsführerin von Konzepthaus Web Solutions, Monika Wisser.

Ahmad Karimi ist einer von bis zu 29 000 ausreisepflichtigen Afghanen, die in Deutschland leben. Wie viele von ihnen kam er 2015 und beantragte erfolglos Asyl. Also muss er gehen, auch wenn man ihn hier gut gebrauchen könnte.

"Das ist unmöglich", ist der Satz, den er in Deutschland immer wieder zu hören bekam. Politisches Asyl war für ihn, der in Iran geboren und aufgewachsen ist und dort in Konflikt mit dem Regime kam, nicht möglich, weil er dem Pass nach Afghane ist. Einen Sprachkurs bekam er nicht. Wegen schlechter Bleibeperspektive. Nach Afghanistan wird zurzeit wieder abgeschoben. Trotzdem hat Karimi Deutsch gelernt und sich auf einem alten Laptop in der Stadtbibliothek von Füssen Programmieren beigebracht. Fand über die Jobbörse der Arbeitsagentur die Stelle in Sonthofen, zwei Stunden Bahnfahrt von der Flüchtlingsunterkunft in Füssen. Umzug? Nicht möglich, hieß es aus der Ausländerbehörde. Er nahm trotzdem an. Muss er, der gesuchte und geschätzte Mitarbeiter, nun also gehen?

Die Hürden sind absichtlich hoch

Eigentlich will die Bundesregierung Menschen wie Ahmad Karimi halten. Vor knapp zwei Jahren schufen Union und SPD mit der sogenannten Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung gleich zwei Möglichkeiten, wie auch abgelehnte Asylbewerber bleiben können, wenn sie sich im Job etabliert oder eine Ausbildung begonnen haben. Kritiker monierten allerdings schon damals, dass die Hürden dafür hoch sind. Sie sind absichtlich so hoch, denn die Union ist eigentlich gegen einen Spurwechsel von der Asyl- in die Arbeitsmigration, fürchtet sie doch, dass sonst noch mehr Menschen das Asylsystem missbrauchen könnten, um einzuwandern. Schon die jetzige Regel war für sie ein Zugeständnis an den Koalitionspartner.

Wie hoch die Hürden sind, zeigt sich in den Zahlen: So erhielten nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis Ende März von den mehr als 230 000 abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbern gut 5700 Menschen über die neue Ausbildungsduldung Abschiebeschutz. Die Beschäftigungsduldung wurde sogar nur 2365-mal vergeben.

Menschen wie Karimi scheitern an den Anforderungen des Gesetzes - und der strengen Auslegung in Bayern. So erhält niemand eine Ausbildungsduldung, dessen Abschiebung bereits unmittelbar bevorsteht. Bei Karimi reichte, dass die Ausländerbehörde sich um Passersatzpapiere bemühte. Da arbeitete er seit drei Monaten für Konzepthaus Web Solutions in Sonthofen. Die Chefs schätzten ihn. Im Mai vereinbarten sie eine Ausbildung - zu spät. Kurz zuvor war sein Asylantrag vor Gericht endgültig abgewiesen worden. Die Ausländerbehörde hatte daraufhin beim afghanischen Konsulat in München Passersatzpapiere für ihn angefordert. Aus bayerischer Sicht läuft damit die Abschiebung. Auch wenn danach noch Monate bis Jahre vergehen können, bis einer tatsächlich das Land verlassen muss. Eine Ausbildungsduldung bekommt Karimi nicht mehr.

Warum dann keine Beschäftigungsduldung, wo er doch beschäftigt war? Monika Hermann-Sanou von der schwäbischen Unternehmerinitiative "Bleiberecht durch Arbeit" winkt ab. "Die kriegt hier fast keiner." Hermann-Sanou setzt sich zum Beispiel für den Afghanen Sultan Asmari ein - und für den Supermarkt in Buchloe, der ihn ausbilden will. Mit einer Beschäftigungsduldung hatte es auch bei dem 24-Jährigen nicht geklappt, obwohl er seit Jahren alle möglichen Jobs macht, um seine Eltern und die neun Geschwister in Afghanistan zu unterstützen.

Eine Beschäftigungsduldung bekomme in Bayern fast keiner, sagt Monika Hermann-Sanou (links) von der schwäbischen Unternehmerinitiative "Bleiberecht durch Arbeit", auch nicht Sultan Asmari, der schon mehr als zwei Jahre Vollzeit gearbeitet hat.

Eine Beschäftigungsduldung bekomme in Bayern fast keiner, sagt Monika Hermann-Sanou (links) von der schwäbischen Unternehmerinitiative "Bleiberecht durch Arbeit", auch nicht Sultan Asmari, der schon mehr als zwei Jahre Vollzeit gearbeitet hat.

(Foto: Nina von Hardenberg)

Für eine Beschäftigungsduldung muss ein Flüchtling nicht nur 18 Monate in Vollzeit gearbeitet haben. Zusätzlich soll er auch schon ein Jahr nach Ablehnung seines Asylantrags im Land geduldet worden sein. So steht es im Gesetz, und die Bayern nehmen es noch etwas genauer, erklärt Sanou. Sie bestehen darauf, dass der Grund für die Duldung die ganze Zeit der gleiche gewesen sein soll, nicht etwa erst der fehlende Pass und dann Corona. An dieser Formalie scheiterte Sultan Asmari.

Männern wie Karimi könnte ein absurder Ausweg helfen

Das ärgert zunehmend auch die Betriebe, die diese Menschen beschäftigen. Man sei "empört", dass die Bedürfnisse der Unternehmen in Bayern derart ignoriert würden, heißt es in einem offenen Brief, den 42 Allgäuer Firmen im April 2021 unterzeichnet haben.

Für die beiden Afghanen haben nun Unterstützer Petitionen im Bayerischen Landtag eingereicht. So läuft das vielfach in Bayern: Für die besonders Tüchtigen setzen sich Ehrenamtliche ein. In jeder Sitzung des Petitionsausschusses hätten sie drei bis vier ähnliche Fälle, berichtet die Vorsitzende Stephanie Schuhknecht (Grüne). Sie versuche dann im Einzelfall zu helfen. Der Petitionsausschuss gilt als eine Warnampel. Wenn zu einem Thema viele Petitionen kommen, läuft etwas schief. "Beim Asylrecht steht die Anzeige auf Rot", sagt Schuhknecht.

Der Petitionsausschuss schlägt Männern wie Karimi und Asmari derzeit häufig einen anderen Ausweg vor: Sie sollen freiwillig heimkehren und dann noch mal ordentlich einreisen. Mit einem Ausbildungsvisum - nicht als illegale, sondern als legale Einwanderer. Ein absurder Umweg, aber immerhin ein Weg der Arbeitsmigration, den auch das Bayerische Innenministerium unterstützt.

Ahmad Karimi blickt skeptisch. Er könnte jetzt auch "Das ist unmöglich" sagen. In Afghanistan ist die deutsche Botschaft seit einem Bombenanschlag geschlossen. Ersatzweise ist Indien zuständig, ausgerechnet Indien, wo wegen Corona alles dicht ist, auch die Botschaft.

Finanziell und organisatorisch ist so eine Reise ohne Hilfe kaum zu schaffen. Bei Konzepthaus Web Solutions kümmern sich zwei Mitarbeiter um Karimis Fall. Sie halten auch die Stelle für ihn unbesetzt, obwohl ihm im Februar die Arbeitserlaubnis entzogen wurde.

Wird er hier je ankommen dürfen? Viele Afghanen, die mit ihm in der Asylunterkunft waren, sind längst nach Frankreich weitergezogen, wollten nicht auf die Abschiebung warten. Karimi nicht, er ist da sehr deutsch. Will, dass die Dinge ihre Ordnung haben. Deutschland aber, das doch IT-Kräfte eigentlich sucht, macht es ihm nicht gerade leicht.

© SZ/mhei
Zur SZ-Startseite
Statsminister Mette Frederiksen (S) under besoeg i vaccinationscenteret i Roskilde Kongrescenter, mandag den 12. april 2

Restriktive Migrationspolitik
:Dänemark schickt Geflüchtete zurück nach Syrien

Nach Ansicht der Behörden hat sich die Lage im Herkunftsstaat verbessert. Kritiker halten das für "herzlos". Und für eine talentierte Schülerin hat es gravierende Folgen.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB