Asylpolitik: Zahl der Abschiebungen in Deutschland steigt deutlich

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den vergangenen Monaten deutlich nach oben gegangen. Bis Ende November wurden bundesweit 18 363 Fälle gezählt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 10 884 Abschiebungen gewesen. Bayern schickte demnach von Anfang Januar bis Ende November mehr als dreimal so viele abgelehnte Asylbewerber (3643) aus dem Land wie im gesamten Vorjahr (1007). Auch in Hessen verdreifachte sich die Zahl nahezu - auf 2306, nach 829 im vergangenen Jahr. In Baden-Württemberg verdoppelten sich die Abschiebezahlen im gleichen Zeitraum knapp: von 1080 auf 2140.

In anderen Bundesländern stiegen die Zahlen weniger stark an, einige verbuchten kaum eine Erhöhung. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem die Zahl laut Aufstellung des Bundesinnenministeriums nach unten ging: Dort wurden demnach im laufenden Jahr 152 Abschiebungen gezählt, im vergangenen Jahr waren es 234.

Allerdings gibt es Diskrepanzen zwischen der Aufstellung des Bundes und den Abschiebezahlen, die die Länder selbst erfassen. Die Statistik des Innenministeriums basiert nach Angaben des Ministeriums auf Angaben der Bundespolizei, die bei dem Großteil der Abschiebungen beteiligt ist, aber nicht bei allen Fällen. Hintergrund für die generell steigenden Abschiebezahlen ist der große Flüchtlingszuzug. In diesem Jahr wurden bereits mehr als eine Million Schutzsuchende in Deutschland registriert - mehr als je zuvor in einem Jahr. Damit steigt auch die Zahl der Menschen, die abgewiesen werden und das Land wieder verlassen müssen. Einige Länder haben angesichts des großen Andrangs aber auch bewusst ihre Abschiebepraxis verstärkt. Der Bund hatte den Ländern vorher lange vorgeworfen, hier zu wenig zu tun.

IS soll Zehntausende syrische Blanko-Pässe erbeutet haben

Die Behörden in Deutschland wollen bald wieder jedes Asylgesuch von Flüchtlingen aus Syrien einzeln prüfen. Die Einzelfallprüfung, die wegen des starken Zuzugs aus Syrien abgeschafft worden war, werde "zeitnah" wieder umgesetzt, bekräftigte das Bundesinnenministerium. Zuvor hatten Berichte, wonach die Dschihadistenmiliz IS Zehntausende syrische Blanko-Pässe erbeutet habe, aufseiten der Koalitionsparteien erhebliche Sorge ausgelöst.

Politiker von Union und SPD warnten davor, dass der IS erbeutete Passvorlagen nutzen könnte, um Aktivisten unbemerkt nach Europa einzuschleusen. Sie forderten eine eingehende Prüfung jeder Flüchtlingsidentität. "Deutschland ist im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus, daran hat sich in den letzten Tagen nichts geändert", sagte ein Sprecher dazu.