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Asylpaket II:Sperrgepäck

Schnellere Verfahren, Einschränkung des Familiennachzugs, neue Registrierzentren: Der Bundestag beschließt ein scharfes Asylrecht. Aber 30 SPD-Abgeordnete tun sich schwer.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Dreimal wird in dieser Debatte das Geschichtsbuch aufgeschlagen, und dreimal hintereinander springt Willy Brandt heraus. Der große alte Mann der SPD muss als Kronzeuge herhalten für allerlei Gewissensfragen, als der Bundestag das Asylpaket II verabschiedet .

Donnerstagmorgen im Plenum des Parlaments, die Koalitionsparteien haben ihre zweit- bis drittbesten Redner aufgeboten, um die größte Verschärfung des deutschen Asylrechts seit den Neunzigerjahren zu vertreten. Auf der Regierungsbank sitzt die Bundeskanzlerin, nur eine Rednerin der Union wird sie überhaupt erwähnen. Ansonsten verzichtet die erste Reihe der Politik weitgehend auf Erscheinen oder Worte, auch der Bundesinnenminister hat sich entschuldigen lassen, Termine.

Das Asylpaket II, das in hohem Tempo geschnürt wurde, um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland spürbar zu reduzieren und diejenigen zügiger zurückzuschicken, die kein Bleiberecht bekommen, sieht vor, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten oder ohne Aussicht auf Asyl in neue Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort sollen ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Verlassen sie die ihnen zugewiesenen Bezirke, werden Leistungen gestrichen und das Asylverfahren ruht.

Krankheit gilt künftig nicht mehr als Abschiebungshindernis, es sei denn sie ist schwer. Wo Pässe für eine Abschiebung fehlen, werden nun schneller Ersatzpapiere beschafft. Besonders kontrovers ist die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern. Auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz dürfen zwei Jahre keine Angehörigen nachholen, es sei denn, sie sind als Härtefall eingestuft.

"Unfassbar" findet der Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Jan Korte, die Aussetzung des Familiennachzugs. Wer verhindere, dass Geflüchtete Angehörige nachholen, treibe Frauen und Kinder in Gummiboote. Mindestens 340 Kinder seien seit September ertrunken. "Es kann doch nicht sein, dass wir das hier noch befördern."

"Entschuldigung, es ist 13 Uhr, das Tageskontingent ist voll"

Korte nimmt sich dann Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz vor und Guido Wolf, "eine politische Fachkraft aus Baden-Württemberg". Die CDU-Spitzenkandidaten hatten kürzlich Tageskontingente für Flüchtlinge gefordert und einen nationalen Alleingang, wenn in der Flüchtlingsfrage keine europäische Lösung zu erzielen sei. Hätte es 1934, als Willy Brandt nach Norwegen emigrierte, solche Tageskontingente gegeben, sagt Korte, dann hätte man ihm antworten müssen: "Entschuldigung, es ist 13 Uhr, das Tageskontingent ist voll. Bitte gehen Sie zurück." Es brauche nicht nur einen Aufstand der Anständigen im Land, "sondern auch eine anständigen Aufstand gegen Ihre Art, Politik zu machen".

Die SPD, vor deren Tür der Ball gerollt ist, sucht ihn sogleich zurückzuspielen. Ausgerechnet Aydan Özoğuz übernimmt hier die Aufgabe, das Asylpaket II zu verteidigen. Dabei gehörte sie zunächst keineswegs zu den Befürwortern der Asylrechtsverschärfung. Willy Brandt, gibt Özoğuz zurück, habe gesagt, in der Politik werde nicht nur zwischen Schwarz und Weiß entschieden: "Man muss sich auch häufig zwischen den verschiedenen Schattierungen des Grau hindurch finden." Auch Özoğuz hat gelernt, sich durchs Graue zu finden. Es müsse "zumindest nachdenklich" machen, dass so viele Menschen im Land den Eindruck hätten, dass Politiker nur stritten. Das Asylpaket gewähre "eine Atempause", die Aussetzung des Nachzugs betreffe eine "kleine Gruppe" von Flüchtlingen und sei befristet auf zwei Jahre.

Das sieht die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt anders, "unverantwortlich" und "schäbig" sei die Aussetzung des Familiennachzugs. "Würde irgendjemand von uns so mit seinen Kindern umgehen?" Den Vorwurf, das Asylpaket sei inhuman, wird die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz später mit der Gegenfrage kontern, was denn human daran sei, wenn Eltern ihre Kinder allein nach Deutschland schickten. Die Grünen aber erinnern die Koalition immer wieder an eigene Werte. Der Schutz der Familie müsse für alle gelten, sonst sei er "nichts wert" sagt Vize-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner. Auch sei es hochproblematisch, dass die Familienministerin nicht habe durchsetzen können, dass der Kinderschutz auch in Erstaufnahmeeinrichtungen gelte.

Lauter wird es im Parlament, als Baden- Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) seine Regierung für die "hohe Effizienz" bei Abschiebungen lobt, die sich "mehr als verdoppelt" hätten. Da hebt es die Linke Heike Hänsel aus dem Sitz. "Ich finde es absolut skandalös, hier einen Wettbewerb aufzumachen, welches Bundesland am besten und am meisten abschiebt", sagt sie. Baden-Württemberg sei Schlusslicht bei Investitionen in Kitas und Integration. 70 Millionen Euro habe das Land in Wohnungsbau investiert, Bayern dagegen 260 Millionen. Gall wird das "in aller Schärfe zurückweisen", bevor der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann ein drittes Mal Willy Brand bemüht und die Abgeordneten zur Abstimmung schreiten. Das Gesetz wird mit 429 zu 147 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. 30 Sozialdemokraten stimmen mit Nein.

© SZ vom 26.02.2016

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