Asylpaket II:Richtig, aber spät

Ein solches Gewürge sollte sich bitte nicht wiederholen - und dies nicht nur der Koalition zuliebe.

Von Stefan Braun

Lange hat die SPD darauf warten müssen. Und jetzt, da sie sich mal gegen CDU und CSU durchsetzen konnte, will auch bei ihr keine echte Freude aufkommen. Die Einigung im Streit über den Familiennachzug für Minderjährige endet mit einem Erfolg der Sozialdemokraten - und ist doch kaum mehr als der letzte Versuch, die große Koalition im Umgang mit der Flüchtlingskrise nicht der Lächerlichkeit preiszugeben.

Dabei ist das Ergebnis gut und richtig. Es hätte nur viel früher kommen müssen. Dass nun in den Fällen, in denen minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern nachholen wollen, jeweils der einzelne Fall geprüft wird, klingt zwar nach einem größeren Aufwand. Aber da es sich nicht um Tausende, sondern um einige Hundert Fälle handelt, ist das vertretbar. Viele minderjährige Flüchtlinge kommen in größter Not, keine Frage. Aber es gibt leider auch Fälle, in denen bezweifelt werden muss, ob alles so ist, wie sie es darstellen. Auch das spricht sehr dafür, diese Fälle fortan genau zu betrachten.

Für die Koalition ist die späte Einigung bitter nötig. Die Zweifel daran, ob die Regierung alles im Griff hat und auf die Krise angemessen reagiert, sickern wie eine giftige Flüssigkeit immer tiefer ein ins demokratische Mauerwerk, das diese Bundesrepublik ausmacht. Die Koalition täte deshalb nicht nur sich einen großen Gefallen, wenn mit dem Ende im Asylstreit endlich so was wie ruhiges Arbeiten einkehrt.

© SZ vom 12.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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