Asylklagen Wie Richter die Schlamperei des Bamf korrigieren

Aktenschränke mit Asylverfahren im Verwaltungsgericht München

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Bundesweit hat das Bamf im vergangenen Jahr mehr als 340 000 Anträge aus inhaltlichen oder formellen Gründen abgelehnt.
  • Im selben Zeitraum haben etwa 328 000 Flüchtlinge gegen ihren Bescheid Klage eingereicht.
  • In vielen Fällen bekommen die Geflüchteten recht - oft, weil die Entscheidungen der Behörde juristisch schlecht gemacht sind.
Von Jana Anzlinger und Juri Auel

Besida Megbele reibt sich die Augen und versucht, ihre Schluchzer runterzuschlucken. Während die Richterin ihr den Fehler erklärt, den die Asylbehörde gemacht hat, hält Megbele den Kopf gesenkt. Sie schaut die schwarze Handtasche auf ihrem Schoß an, ihre billigen Stoff-Sneaker, die rot lackierten Fußnägel der Dolmetscherin, die Englisch mit bairischem Akzent spricht, den braunen Teppichboden in dem kleinen Saal im Bayerischen Verwaltungsgericht München. "Das ist eine relativ komplizierte Rechtslage hier", sagt die Richterin.

Sie verhandelt heute den ganzen Vormittag Asylklagen - so wie die meisten der etwa 100 Richter im Haus. In mehr als drei Viertel der Fälle an diesem Gericht geht es um abgelehnte Asylanträge.

Fast jeder zweite abgelehnte Flüchtling siegt mit Klage vor Gericht

Das Bundesamt für Migration hat in den vergangenen Jahren so viele Verfahren entschieden wie noch nie. Ein Großteil der abgelehnten Bescheide wird angefochten - mit Erfolg. Von Bernd Kastner mehr ...

Fast jede Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) landet vor Gericht. Das ist nicht nur in München so. Bundesweit hat das Bamf im vergangenen Jahr mehr als 340 000 Anträge aus inhaltlichen oder formellen Gründen abgelehnt. Im selben Zeitraum haben etwa 328 000 Flüchtlinge gegen ihren Bescheid Klage eingereicht.

In mehr als jedem dritten Fall, über den Gerichte inhaltlich entscheiden, wird der Bamf-Bescheid zugunsten der Antragsteller korrigiert. 2017 waren es fast 40 Prozent, im ersten Quartal 2018 ergingen 33 Prozent der Urteile zugunsten der Flüchtlinge. Eine häufige Begründung der Verwaltungsrichter ist, dass individuelle Umstände nicht geprüft wurden oder nicht in die Entscheidung eingeflossen sind. Mit anderen Worten: In Zehntausenden Fällen hat die Behörde geschlampt oder Fehler gemacht und ohne die Richter hätte es niemand korrigiert.

Die Nigerianerin Besida Megbele, die eigentlich anders heißt, ist über Italien in die EU eingereist, in Italien hatte sie auch eine Aufenthaltserlaubnis. Das hat sie dem Bamf schon 2016 so gesagt. Für ihren Asylantrag wäre dementsprechend eigentlich Italien zuständig. Dennoch hat sich das Bamf monatelang damit aufgehalten zu prüfen, ob sie in Nigeria wirklich in Lebensgefahr war, weil ihr Bruder und ihr Mann dort politische Oppositionelle sind. Ob sie wirklich ein Opfer von Genitalverstümmelung ist. Ob ihr Asthma und ihr hoher Blutdruck wirklich einer Abschiebung im Wege stehen würden.

Das Bamf entschied schließlich gegen sie. Megbele solle zurück nach Nigeria. Erst wenige Tage vor der Gerichtsverhandlung fand die Behörde das Dokument aus Italien wieder. Das heißt: Die deutsche Behörde hat etwas entschieden, was eigentlich den Italienern vorbehalten gewesen wäre. "Wir haben hier eine Sachentscheidung, die so nicht hätte erfolgen dürfen", sagt die Richterin.

Die Verfahren dauern durchschnittlich elf Monate

Die Münchner Anwältin Gisela Seidler verbringt viel Zeit mit Geflüchteten in Gerichtssälen. Sie hat sich auf Asylrecht spezialisiert, ist Vorsitzende des Ausschusses Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein. "Es kommt immer wieder vor, dass Gerichte das Bamf kräftig abwatschen", sagt sie. "Viele Bescheide sind einfach juristisch sehr schlecht gemacht, weil sie von unerfahrenen Mitarbeitern erstellt worden sind." Die Justiz sei ein wichtiges Korrektiv im Asylprozess.

Gerichte dürfen Entscheidungen jeder Behörde korrigieren. Beim Aufenthaltsrecht wird da keine Ausnahme gemacht. Seidler findet das gut so: "Das gehört zur Gewaltenteilung dazu - und ohne die gibt es keinen Rechtsstaat", sagt sie.

Megbele kramt nach einem Taschentuch. Das Bamf muss sich nun erneut mit ihr befassen. Vergeblich hat sie gehofft, dass es heute vorbei sein würde. Wenn die Behörde entscheidet, dass sie nach Italien abgeschoben werden soll, könnte sie erneut klagen. Ungefähr in einem Jahr würde sie dann wieder hier sitzen.

Die Gerichtsverfahren dauern durchschnittlich elf Monate. Wie sich so ein Verfahren hinziehen kann, erlebt auch Anwältin Seidler. Es kommt nicht selten vor, dass sie einen Fall über einen langen Zeitraum begleitet und etliche Kilometer zum Gericht fährt, ohne zu wissen, ob sie dafür überhaupt Geld bekommt. Denn weil den Flüchtlingen vermehrt Sachleistungen ausgegeben werden, haben viele kein Geld, die Anwältin zu bezahlen. Und Prozesskostenhilfe gebe es erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, der oft erst nach einem Jahr stattfinde. Deswegen macht es sie zornig, wenn Politiker Begriffe wie "Asyltourismus" und "Anti-Abschiebe-Industrie" verwenden.