Süddeutsche Zeitung

Asylbundesamt:Vorschnelles Urteil

Politiker und Journalisten dürfen den Richtern nicht vorgreifen.

Von Bernd Kastner

Im April vergangenen Jahres wurde es publik: Die Staatsanwaltschaft verdächtigte die Leiterin der Bremer Außenstelle des Asylbundesamtes, zusammen mit Anwälten Hunderte Asylentscheidungen manipuliert zu haben, zugunsten von Flüchtlingen. Schnell wurde aus dem Verdacht ein vermeintlicher Fakt, Politiker und Medien riefen: Skandal! Nach und nach aber schienen die Vorwürfe in sich zusammenzufallen, seither ist der Tenor der Geschichte: Politik und Medien bauschen Lappalien auf, um eine gutherzige Behördenchefin zu diskreditieren - Skandal!

Nun liegt die Anklage gegen diese Frau und zwei Anwälte vor, ihnen werden 121 Straftaten zur Last gelegt. Welcher Skandal ist nun der gültige? Man weiß es noch immer nicht, man kann nur hoffen, dass ein Gericht alles aufklärt.

So lange sollten sich Politiker und Journalisten mit ihren Urteilen zurückhalten, zumindest jetzt sollten sie sich nicht mehr gegenseitig aufschaukeln im Empören oder Abwiegeln. Über den Verdacht zu diskutieren und zu berichten ist legitim, ja, zwingend bei einem Vorwurf dieser Dimension, der das Vertrauen in das Asylsystem erschüttert. Aber zu Beginn der Ermittlungen zu richten, ob die Akteure schuldig sind oder nicht, ob sie rechtswidrig oder einfach nur menschlich und deshalb korrekt gehandelt haben, das war vorschnell und falsch.

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Quelle:
SZ vom 20.09.2019
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