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Neue Leitlinie:Flüchtlinge aus Syrien dürfen in Deutschland bleiben

  • Finanzminister Schäuble erklärt sich grundsätzlich bereit, Ländern und Kommunen zusätzliches Geld vom Bund zukommen zu lassen.
  • Kommunalverbände rechnen mit zusätzlichen Lasten in Höhe von zehn Milliarden Euro.
  • Schäuble dazu: "Wir können die Entwicklung bewältigen." Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass Schäuble im laufenden Haushalt mit einem dicken Einnahmeplus rechnen kann.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich bereit erklärt, Ländern und Kommunen zusätzliches Geld vom Bund zukommen zu lassen. "Es ist so, dass wir die Entwicklung bewältigen können", sagte er am Dienstag nach einem Treffen deutschsprachiger Finanzminister in Salzburg. Es sei klar, dass die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber Auswirkungen auf den Haushalt hätten.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sicherte den Kommunen eine "dauerhafte, strukturelle und dynamische" Unterstützung zu. Erst vor einer Woche hatte das Innenministerium seine Flüchtlingsprognose deutlich angehoben. Es erwartet nun, dass in diesem Jahr 800 000 Menschen in Deutschland Asyl suchen, viermal so viele wie noch 2014. Kommunalverbände rechnen mit zusätzlichen Lasten in Höhe von zehn Milliarden Euro. Bisher hatte der Bund den Ländern eine Milliarde Euro zugesagt, das Kabinett will diese Finanzhilfe an diesem Mittwoch beschließen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Schäuble im laufenden Haushalt mit einem Einnahmeplus zwischen fünf und zehn Milliarden Euro rechnen kann.

Deutschland setzt Dublin-Verfahren für Syrer aus

Unterdessen wird Deutschland das Dublin-Verfahren für Syrer aussetzen, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Normalerweise wird nach der so genannten Dublin-Regel bei jedem Asylbewerber geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene dorthin zurück. Darauf werde bei Syrern nun verzichtet. Hintergrund seien humanitäre Überlegungen, aber auch der Wunsch, Verfahren zu beschleunigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird erstmals in ihrer Amtszeit eine Flüchtlingsunterkunft besuchen. Im sächsischen Heidenau, wo es am Wochenende zu Krawallen von Rechtsextremen gekommen war, will sie an diesem Mittwoch mit Flüchtlingen und Helfern reden. Bundespräsident Joachim Gauck will am selben Tag eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin besuchen.

EU-Kommission begrüßt deutsch-französischen Vorstoß

Die EU-Kommission reagierte erfreut auf den Schulterschluss, den Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Vortag in der Flüchtlingspolitik demonstriert hatten. Man fühle sich "sehr ermutigt durch diesen starken Aufruf zu europäischer Einheit", sagte ein Sprecher in Brüssel. Merkel und Hollande hatten bei einem Treffen in Berlin eine "faire Lastenverteilung" innerhalb der EU verlangt und sich für eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten starkgemacht. "Wir hoffen, dass das, was wir von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande gehört haben, ein Echo in anderen Hauptstädten findet", sagte der Sprecher.

Mit einem Vorstoß für eine Quotenregelung zur Verteilung von in Italien und Griechenland ankommenden Flüchtlingen war die EU-Kommission auf erheblichen Widerstand gestoßen. Ein Ende des Streits zeichnete sich auch nach dem deutsch-französischen Treffen nicht ab.