Salzgitter wird in Syrien nicht jedem bekannt sein, doch vor allem im Zuge des Bürgerkriegs wurde die niedersächsische Stadt offensichtlich populär. 5700 ihrer 106 000 Einwohner sind inzwischen Flüchtlinge, die meisten von ihnen Syrer. Es sprach sich herum, dass dort ungewöhnlich viele Wohnungen und Landsleute zu finden sind. Allein 2016 kamen laut Verwaltung 2000 anerkannte Asylbewerber in Salzgitter an. Da rief der CDU-Bürgermeister Frank Klingebiel beim SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil um Hilfe - und hat jetzt umstrittenen Erfolg.
Gerade entschied die Regierung Weil, dass fürs Erste keine anerkannten und aufgenommenen Flüchtlinge mehr nach Salzgitter ziehen dürfen. "Lageangepasste Wohnsitzauflage" nennt sich das. In Deutschland ist eine solche Maßnahme bisher einzigartig, gewöhnlich gilt Freizügigkeit für jeden, der hierzulande bleiben darf. Im rot-grün regierten Niedersachsen kommt es nun wenige Tage vor der umkämpften Landtagswahl am 15. Oktober zu dieser einschränkenden Premiere.
Innenminister Boris Pistorius erwägt, den Zuzugsstopp auch auf die ebenfalls überdurchschnittlich von Zuwanderern bewohnten Städte Wilhelmshaven und Delmenhorst auszuweiten. Von einer rot-grünen Kabinettsentscheidung kann man allerdings nicht sprechen, denn die Grünen halten von dem Vorstoß überhaupt nichts.
Es gehe nicht um Ausgrenzung, sagt der Bürgermeister. "Wir brauchen eine Atempause"
Ende vergangenen Jahres hatte Salzgitters Bürgermeister Frank Klingebiel einen Brandbrief an Weil geschickt. Sein Wort hat Gewicht, denn Klingebiel ist auch Präsident des niedersächsischen Städtetages. Mehrere Monate und ein paar Gespräche später wurde er von Weil und Pistorius erhört. Es handele sich "um eine außergewöhnliche Maßnahme mit dem Ziel, eine soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung der zugewanderten Flüchtlinge zu verhindern", heißt es in der Meldung zu dem Erlass aus Hannover. Nicht ausgeschlossen sei der Zuzug von "engen Familienangehörigen". Außerdem bekommen die drei ächzenden Kommunen mehr Geld für die Integration, jeweils zehn Millionen Euro zusätzlich.
Es gehe nicht um Ausgrenzung oder Abgrenzung, erläutert Klingebiel der SZ, Salzgitter sei immer eine weltoffene Stadt gewesen, 36,1 Prozent der Bewohner haben Migrationshintergrund. "Aber wir brauchen eine Atempause", sagt Klingebiel. Man sei wegen des "bundesweit einzigartigen, hohen Zuzugs anerkannter Flüchtlinge" in kurzer Zeit an der Belastungsgrenze. Sonst drohten Ghettos und Parallelgesellschaften, besonders in bestimmten Vierteln. Es gehe um Integration und sozialen Frieden. Und es geht um die Finanzen, die VW-Stadt Salzgitter ist hoch verschuldet.
Die Zuzugssperre sei ein Rückschlag für die Flüchtlingspolitik und stigmatisiere geflüchtete Menschen, findet der Grünen-Landtagsabgeordnete Belit Onay. Das löse kein einziges soziales Problem, außerdem rechne er mit Klagen. Auch für Laura Müller vom Flüchtlingsrat Niedersachsen ist die Beschränkung "die definitiv falsche Konsequenz", das Menschenbild in diesem Erlass sei "gruselig". Sie fordert mehr Sprachkurse, Beratung, Unterstützung. In Salzgitter stehen derweil noch 2500 Wohnungen leer
