Erstmals haben nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR mehrere türkische Soldaten und ihre Familien Asyl in Deutschland erhalten. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger in ehemals staatlicher Funktion positiv beschieden wurden.
Bei den nun als Flüchtlingen anerkannten Personen handelt es sich um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Sie besitzen in der Regel einen Diplomatenpass.
Seit dem Putschversuch im Juli 2016 bis Anfang Mai 2017 haben 414 türkische Staatsbürger mit Diplomatenpässen und Dienstpassinhaber Asylanträge in Deutschland gestellt, darunter Soldaten und Beamte wie Richter oder Diplomaten. Die Zahl umfasst auch die Familienangehörigen.
Die Entscheidung des Bamf könnte Signalwirkung haben
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe das Verfassungs-Referendum Mitte April in der Türkei abwarten wollen, bevor über Asylgesuche entschieden wurde, heißt es aus Kreisen der Behörde. Offiziell dementiert das Bamf jedoch diesen Zusammenhang. Die Entscheidung des Bamf könnte Signalwirkung für andere EU-Länder haben. So haben beispielsweise zahlreiche türkische Ex-Militärs, die in den Nato-Stützpunkten in Belgien um Asyl gebeten hatten, bislang noch keinen positiven Bescheid erhalten.
Die Asylgesuche von Türken mit einem Diplomatenpass gelten als außenpolitisch heikel, da eine Anerkennung von solch hochrangigen Antragstellern das ohnehin belastete Verhältnis zur Türkei noch weiter verschlechtern kann. Ende Januar hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen soll. Viele der Antragsteller werden von der türkischen Regierung offenbar verdächtigt, Anhänger der Putschisten zu sein. In der Folge des bewaffneten Umsturzversuchs am 15. Juli 2016 verloren bislang mehr als 100.000 Menschen in der Türkei ihre Arbeit, Zehntausende wurden inhaftiert. Auch Tausende Soldaten wurden festgenommen. Insgesamt liegen dem BAMF etwa 7700 Asylanträge türkischer Staatsbürger vor, berichtete der Spiegel.
