Flüchtlingspolitik Seehofer: Bin nicht zu "faulen Kompromissen" bereit

Horst Seehofer im Bundesinnenministerium in Berlin.

(Foto: picture alliance / Carsten Koall)
  • Im Streit um die künftige Asylpolitik mit der CDU legt CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer nach.
  • Sein Plan müsse "so kommen", sagt Seehofer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
  • Koalitionspartner SPD stellt eigene Forderungen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält im Asyl-Streit mit der CDU vollständig an seinem "Masterplan Migration" fest. Er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen", sagte Seehofer laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend.

Sein Masterplan umfasse alle Maßnahmen, "die aus meiner Sicht notwendig sind, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen". In Moment habe man die Dinge nicht im Griff, sagte Seehofer demnach. Mit dem bestehenden Asylsystem seien die Probleme nicht zu lösen und kein Vertrauen zurückzugewinnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teile alle Punkte seines Masterplans bis auf die Pläne zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Seehofer will dies ermöglichen, wenn Migranten keinerlei Papiere vorweisen können, bereits in anderen, sicheren Drittstaaten Asyl beantragt haben oder rechtskräftig aus Deutschland ausgewiesen worden sind. Merkel hatte dagegen bekräftigt, dass es darum gehe, "europäisches Recht anzuwenden", statt "einseitig national zu agieren". Sie wolle, dass "EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht". Seehofer sagte hingegen, sein Plan müsse "so kommen", bestätigten Teilnehmer der Sitzung dem RND. Er erhielt demnach breite Unterstützung von den CSU-Abgeordneten. "Wir kämpfen dieses Thema aus", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Seehofer wollte seinen "Masterplan Migration" ursprünglich am Dienstag vorstellen, sagte die Präsentation am Montag aber ab. Grund waren Meinungsverschiedenheiten mit Merkel. Das Innenministerium begründete die Absage lediglich damit, dass "einige Punkte noch abgestimmt werden" müssten.

"Jetzt ist die Stunde der europäischen Abstimmung"

Koalitionspartner SPD formuliert eigene Bedingungen für die künftige Asylpolitik der Bundesregierung. "Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen, in diesem Land auch Schutz finden können", sagte Scholz dem RND. Zugleich müsse sichergestellt werden, "dass das europäische System des Schutzes der Außengrenzen funktioniert". Scholz sprach sich ähnlich wie Merkel zudem für einen "gemeinsamen Umgang der europäischen Staaten mit Flucht und Migration" aus.

Niedersachsens Ministerpräsident Boris Pistorius (SPD) ist der gleichen Meinung. Er warnte im Tagesspiegel davor, die deutschen Grenzen "im Alleingang" und "ohne Absprache mit den europäischen Partnern" zu schließen. "Jetzt ist die Stunde der europäischen Abstimmung gekommen. Nationale Lösungen können nicht die richtige Antwort sein", sagte Pistorius.

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