Asyl-Reform: Neues Bleiberecht für Ausländer

Trotz Kritik von Opposition und Flüchtlingsinitiativen hat der Bundestag eine Reform des Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetz entlastet Geduldete - gleichzeitig sind mehr Abschiebungen, Haft und Gewahrsam geplant.

Entgegen der Kritik von Flüchtlingsverbänden und Opposition hat die Koalition am Donnerstag im Bundestag die umstrittene Reform des Bleiberechts beschlossen. Das Gesetzpaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, gut integrierten Ausländern, die seit langem nur aufgrund einer Duldung in Deutschland leben, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben. Davon könnten bis zu 30 000 Menschen profitieren. Auf der anderen Seite ändert das Gesetz Regeln der Ausweisung und Abschiebung, um das Zurückschicken von Ausländern, die keine Bleibeperspektive haben, besser durchsetzen zu können. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, mit der neuen Regelung werde stärker zwischen denjenigen unterschieden, die wirklich Schutz bräuchten, und denjenigen, für die das nicht gelte.

Mit einer neuen stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung will die Regierung das Problem der Langzeitgeduldeten lösen. So sollen Alleinstehende, die mehr als acht Jahre in Deutschland leben, ein Bleiberecht erhalten, sofern sie deutsch sprechen, nicht straffällig geworden sind und über Erwerbseinkommen verfügen. Familien müssen sechs Jahre warten, bei Jugendlichen, die in Deutschland die Schule besuchen, sind es vier Jahre.

Jugendliche und heranwachsende Geduldete, die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen wollen, sollen für die Dauer der Ausbildung Schutz vor Abschiebung erhalten. Zudem erhält das Resettlement-Programm zur dauerhaften Ansiedlung von Schutzsuchenden eine eigenständige Rechtsgrundlage und das Aufenthaltsrecht für die Opfer von Menschenhandel wird verbessert. Ferner wird die Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte erleichtert. Die Reform lockert die bisherige Forderung deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug.

Opposition und Asylverbände übten vor allem scharfe Kritik an der Ausweitung der Inhaftierungsgründe für Asylsuchende. So sollen diese schon deswegen festgenommen werden können, weil sie aus einem anderen EU-Staat eingereist sind, ohne dort den Abschluss ihres Asylverfahrens abgewartet zu haben. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, bezeichnete die Reform als das "beschämendste Gesetz seit der Abschaffung des faktischen Asylrechts". Sie verstoße gegen die Grundsätze einer humanitären Flüchtlingspolitik. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, meinte, mit dem Gesetz bleibe "kein Stein auf dem anderen". Der Entwurf sei "haarsträubend", so Beck. Zwar gebe esVerbesserungen, diese wögen aber nicht die Nachteile auf. Menschen geschehe Unrecht, "das darf man nicht hinnehmen". Pro Asyl warnte vor einer massenhafte Inhaftierung von Migranten in Abschiebegefängnissen. Flucht sei kein Verbrechen, so der Verband.