Migration "Es ist wie ein Lotteriespiel"

Blick in ein Lager in Osmaniye in der türkischen Mittelmeer-Region, wo viele Menschen leben, die aus Syrien geflohen sind.

(Foto: Umit Bektas/Reuters)

Deutschland will mehr als 10 000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aufnehmen. Warum das zwiespältig ist, erklärt Nina Klofac vom Münchner Flüchtlingsrat.

Interview von Bernd Kastner

Mehrere Hundert Flüchtlinge sind vor Kurzem in Deutschland angekommen, mit dem Flugzeug aus Niger und der Türkei. Sie bekamen sofort Schutz. In München betreut Nina Klofac diese Flüchtlinge. Ein Gespräch über Privilegien beim großen Lotteriespiel namens "Resettlement".

SZ: Frau Klofac, was ist Resettlement?

Nina Klofac: Resettlement heißt Neuansiedlung. Dahinter steht ein Programm des UN-Flüchtlingskommissars, das Geflüchteten, die besonders schutzbedürftig sind und in ihrem Erstfluchtland keine Perspektive haben, in einen Drittstaat zu kommen, hilft.

Wie läuft diese Neuansiedlung ab?

Nehmen wir als Beispiel Syrien. Von dort sind viele Menschen in die Türkei geflohen. Da aber haben sie kaum Chancen, sich zu integrieren, und zurück können sie auch nicht. Hier greift das Resettlement. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, kurz UNHCR, sucht Staaten, die bereit sind, Menschen neu anzusiedeln. Es gibt derzeit 29 Aufnahmeländer. Jedes davon hat Schwerpunktländer, mit denen es zusammenarbeitet, auch, um diese zu entlasten. Deutschland tut das in erster Linie mit der Türkei, mit Ägypten und Niger. Von dort wurden im Oktober 247 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea, die in Libyen gestrandet waren, ausgeflogen und bei uns auf Kommunen verteilt. Im November kamen knapp 200 Syrer aus der Türkei.

Resettlement

Flüchtlinge, die über das Resettlement-Programm nach Deutschland kommen, erhalten für drei Jahre einen sicheren Aufenthaltstitel und genießen Vorteile gegenüber anderen Schutzsuchenden. Sie müssen nicht das Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten sofort Schutzstatus, dürfen vom ersten Tag an arbeiten, müssen nicht in einer Unterkunft leben, sondern dürfen eine Wohnung beziehen. Bis Oktober 2019 will die Europäische Union insgesamt 50 000 Resettlement-Plätze für besonders Schutzbedürftige schaffen, Deutschland hat 10 200 für 2018/19 zugesagt. Man will damit die "illegale Migration" eindämmen. In München startete vor zehn Jahren die bundesweite Kampagne "Save me" und fand bundesweit Nachahmer. Sie bringt ehrenamtliche Paten mit Resettlement-Flüchtlingen zusammen. beka

Nina Klofac, 35, leitet beim Münchner Flüchtlingsrat das Projekt "Save me".

(Foto: Bernd Kastner)

Für die Jahre 2018/19 hat Deutschland 10 200 Aufnahmen zugesagt.

Diese Zahl kommt aber nicht oben drauf zu denen, die Schutz bekommen, sie wird in die Obergrenzen-Spanne von 180 000 bis 220 000 Flüchtlinge eingerechnet.

Sind Resettlement-Flüchtlinge - im Vergleich zu "normalen" Flüchtlingen - nicht privilegiert?

Man muss aufpassen, kein Zweiklassensystem unter den Flüchtlingen zu schaffen.

Genau danach aber klingt es.

Resettlement ist für besonders schutzbedürftige Menschen gedacht. Es ist tatsächlich so, dass ein Großteil derer, die über den Landweg oder via Mittelmeer nach Europa kommen, die Kriterien ebenso erfüllen würden wie Leute, die einen Resettlement-Platz bekommen.

Und wie werden diese ausgewählt? Nehmen wir wieder das Beispiel Türkei.

Dort sind die Abläufe leider sehr intransparent. Es sind zunächst die türkischen Migrationsbehörden, die dem UNHCR bestimmte Flüchtlinge vorschlagen, und der schlägt wiederum dem deutschen Asylbundesamt welche vor. Auf türkischer Seite gibt es also eine Art Vorauswahl und Kontrolle. Nach dem, was wir von Geflüchteten hören, läuft in der Türkei viel über Mundpropaganda. Es gibt kein institutionalisiertes Verfahren, es heißt eher: Freitag um drei kannst du da und da hingehen und mit türkischen Behörden sprechen. Wer Glück hat, erfährt ein paar Wochen später: Okay, du darfst nach Deutschland.

Klingt wie ein großes Lotteriespiel.

Das ist es auch. Der UNHCR hatte 2017 einen Bedarf von 1,2 Millionen Resettlement-Plätzen weltweit gemeldet, tatsächlich aufgenommen wurden nur 75 000. Deutschland hat eigene Kriterien formuliert, etwa die integrationsfördernde Bindung, wenn Angehörige bereits hier leben, oder die Integrationsfähigkeit, wobei unklar ist, was damit genau gemeint ist. Sprachkenntnisse? Eine passende Ausbildung?

Ist denn gesichert, dass die Ausgewählten tatsächlich schutzbedürftig sind und nicht einfach nur clever im Kontakt mit den Behörden?

Unserer Erfahrung nach ist es schon so, dass alle, die übers Resettlement kommen, wirklich schutzbedürftig sind. Der UNHCR prüft genau. Nur, es gibt zu wenige Plätze.

Meldepflicht in der Nacht

Das Bundesinnenministerium hat den Bundesländern Vorschläge für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unterbreitet. Die Maßnahmen sollten dazu dienen, die Menschen noch schneller und einfacher als bisher in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zu überstellen, wo sie ihr Asylverfahren betreiben könnten, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Es gehe um acht Themenbereiche. Auch gesetzliche Anpassungen seien denkbar. Über einen Fünf-Punkte-Plan zu dem Thema hatte zuerst die Bild am Sonntag berichtet. Ein Ministeriumssprecher hatte zunächst erklärt, ein solches Papier sei im Ministerium nicht bekannt. Später hieß es dann allerdings, das Ministerium habe den Bundesländern Vorschläge "für Maßnahmen zur Beschleunigung und Erleichterung des Dublin-Verfahrens" gemacht.

Konkret wird den Ländern eine nächtliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige vorgeschlagen, wenn diese Gemeinschaftsunterkünfte verlassen. Bei Verstößen könne Haft angeordnet werden, "sofern die Umstände des Einzelfalls hierdurch Fluchtgefahr annehmen lassen".

Weiter hieß es, in Aufnahme- und Rückführungszentren sollten Flüchtlinge ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Bescheide sollten so tagesaktuell zugestellt werden können, ein Untertauchen solle entsprechend zügig festgestellt werden können. In Dresden gebe es schon ein solches System. Zudem sollten "No-name-Buchungen" bei Abschiebeflügen sicherstellen, dass Plätze an Bord nicht unbesetzt blieben, wenn ein Flüchtling vor seiner Abschiebung untertauche.

Der Ministeriumssprecher betonte, "in Kürze" werde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der Regelungen zu Ausreisepflichten und zur Durchsetzung von Abschiebungen enthalte. dpa

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Jenseits des Glückspielcharakters: Wie bewerten Sie das deutsche Engagement beim Resettlement?

Die Bundesregierung lobt sich selbst dafür. Es klingt ja auch zunächst sehr positiv: 10 200 Leute dürfen mit dem Flugzeug kommen. Man muss aber hinter die Kulissen schauen. Es gibt in den Kommunen meist keinerlei Strukturen für die Aufnahme, wie wir sie hier in München haben. Oft werden die Leute nur abgestellt. Dabei brauchen sie einen Ansprechpartner, der sie informiert, welche Rechte sie haben, an wen sie sich wenden können. Oft kennen sich Behördenmitarbeiter kaum aus. Das kann fatal sein, etwa für den Familiennachzug, der sich lange verzögert.

Gut 10 000 Resettlement-Plätze in Deutschland sind deutlich mehr als früher. Ist das nicht positiv?

Nur auf den ersten Blick ist es das. Syrer etwa, die aus der Türkei aufgenommen werden, erhalten nicht den Resettlement-Status, die Aufnahmen werden von der Bundesregierung aber als Resettlement verkauft. Diese Syrer dürfen nicht wie Flüchtlinge mit Resettlement-Status ihre Familien nachholen. Zudem werden sie meist gedrängt, sich in der syrischen Botschaft Pässe zu besorgen - also in der Dependance der Regierung, vor der sie geflohen sind. Zudem darf man nicht vergessen, was insgesamt abläuft: Die Seenotrettung im Mittelmeer wurde stark eingeschränkt, die Küstenwache bringt Flüchtlinge zurück in die libyschen Lager, wo katastrophale Zustände herrschen. Die Bundesregierung stützt diese unmenschliche Politik. Sich dann mit einigen Hundert besonders Schutzbedürftigen zu rühmen, die man gerade aus dem Niger aufgenommen hat, ist verlogen. Es ist ein Feigenblatt.

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