Asylrecht Europa macht für Flüchtlinge dicht

Die Anti-Flüchtlings-Pläne, die Kanzlerin Merkel wenig verklausuliert ankündigt, lassen dem Rechtsschutz kaum noch Raum.

(Foto: dpa)

Es gibt in der EU keine Regierung mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Merkel das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärt hat, ist ein Exempel.

Kommentar von Heribert Prantl

Die Zeit des Flüchtlingsschutzes in Europa geht zu Ende. Siebzig Jahre nach Beginn der Arbeiten am Grundgesetz, 69 Jahre nach der Verkündung des Asylgrundrechts und 67 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Bewusstsein für den Wert von Asyl und Flüchtlingsschutz verschwunden. Es ist vom Gewicht der Zahlen und der Angst vor den populistischen Extremisten erdrückt worden. Es gibt keine Regierung in Europa mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Flüchtlinge werden nur noch numerisch registriert; ihre Geschichte, ihr Schicksal interessiert immer weniger. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Angela Merkel soeben im Bundestag das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärte, ist ein Exempel. Die sogenannte Willkommenskultur vom Herbst 2015 soll vergessen gemacht werden.

Nicht nur die osteuropäischen Staaten verweigern sich dem Flüchtlingsschutz. Es verweigern sich auch die westeuropäischen Staaten, sie tun es nur nicht so offensiv und brachial. Die Anti-Flüchtlings-Pläne, die Macron und Merkel wenig verklausuliert ankündigen, lassen dem Rechtsschutz kaum noch Raum. Sie stützen sich auf eine noch kaum bekannte Konzeption der EU-Kommission, die den Zugang der Flüchtlinge zum europäischen Schutzsystem juristisch versperren will: Der inhaltlichen Prüfung jedes Asylantrags soll ein Zulässigkeitsverfahren vorgeschaltet werden, in dem dann in der Regel festgestellt wird, dass der Flüchtling überhaupt keinen Asylantrag stellen darf. Es soll immer dann auf "unzulässig" erkannt werden, wenn es irgendeinen Staat in Heimatnähe des Flüchtlings gibt, der hierzulande als für diesen Flüchtling sicher gehalten wird. In diesen "Drittstaat" soll er verbracht werden. Eine inhaltliche Prüfung des Asylantrags gibt es dann nicht mehr.

Das Unsichere wird per Definition sicher

Geprüft wird künftig also nicht mehr, ob der Flüchtling Schutz braucht, sondern nur noch, ob er ihn theoretisch auch irgendwo anders, außerhalb der EU, erhalten könnte; wenn ja, soll sein Asylantrag in der EU unzulässig sein. Es muss für diesen Flüchtling dann auch nicht der ganze Staat sicher sein, in den er abgeschoben wird; es soll genügen, dass bestimmte Regionen dort als sicher gelten. Auf diese Weise werden Staaten wie die Türkei, aber auch Libyen als sichere Drittländer gelten, die Maghreb-Staaten auch. Das Unsichere wird per Definition sicher: Am Beispiel des angeblich sicheren Herkunftslandes Afghanistan hat die Kanzlerin das soeben schon exekutiert. Weil das Land in einigen Regionen für sicher gehalten wird, gilt es insgesamt als sicher. Dieses Konzept soll nun nicht nur auf Herkunftsstaaten, sondern auch auf Drittstaaten angewandt werden. Bindungen des Flüchtlings zu diesem Staat werden nicht mehr für erforderlich gehalten. Das ist völkerrechtlich abstrus. Die Verantwortlichkeit für den Flüchtling wird so von Europa auf den Drittstaat verschoben, der in geografischer Nähe zum Herkunftsstaat liegt - und der dafür bezahlt werden wird.

Deutschland übernimmt die Führungsrolle bei der Durchsetzung dieser Zurückweisungspolitik, so wie es einst die Führungsrolle bei der Entwicklung der Dublin-Regeln übernommen hatte. Dem dient das Tamtam, das die CSU derzeit veranstaltet. Die Großlager in Grenznähe, die beschönigend Ankerzentren heißen, was ausgeschrieben Zentren für "Ankunft, Entscheidung und Rückführung" heißt, sollen die Orte für die Realisierung des Zurückweisungsprojekts sein. Das Gerede von Alexander Dobrindt über die sofortige Abweisung von Flüchtlingen, deren Fingerabdrücke in Eurodac verzeichnet sind, ist dessen Simplifizierung.

Die neue EU-Asylpolitik ist eine Outsourcing-Politik

Das alles bedeutet: Das Asyl wird ausgelagert; die neue EU-Asylpolitik ist eine Outsourcing-Politik. Die EU zahlt dafür, dass das Asyl dorthin kommt, wo der Flüchtling herkommt. Mit der Flüchtlingskonvention, dem "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge", ist das unvereinbar, weil ihre Rechtsstellung gar nicht mehr geprüft wird. Es wird nur noch geprüft, ob man sie irgendwo anders hin, außerhalb Europas, expedieren kann. Die Dublin-Regeln über die Zuständigkeit für Asylverfahren innerhalb Europas kommen gar nicht mehr zur Anwendung; das gescheiterte Konzept der Verteilung von Flüchtlingskontingenten innerhalb Europas wird nicht mehr relevant. Der große Flüchtlingsstreit, so die Hoffnung der EU, kann begraben werden.

Begraben werden müssen dann freilich auch Flüchtlingskonvention, Grundrechtecharta und Menschenrechtskonvention. Kettenabschiebungen von einem Drittstaat in den anderen werden üblich werden. Der Status des Flüchtlings wird so sein, wie er war, bevor nach dem Zweiten Weltkrieg der Flüchtlingsschutz begann: ungeschützt. Vielen Europäern ist das egal. Aber: Ihrer Sicherheit dient das nicht. So wird Zorn gegen den Westen in den Ländern gesät, die dann noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen; und das Geld, das dafür fließt, wird nicht bei den Leuten ankommen, denen es dort elend geht.

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