In der EU gelten seit Mitternacht deutlich schärfere Asylregeln. Sie sollen schnellere Verfahren, konsequentere Abschiebungen und weniger Weiterreisen von Schutzsuchenden innerhalb Europas ermöglichen.
Die Reform soll vor allem die seit Jahren umstrittene Sekundärmigration begrenzen. Bisher war grundsätzlich das EU-Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem Schutzsuchende zuerst registriert wurden. Länder an den Außengrenzen wie Italien oder Griechenland weigerten sich jedoch häufig, Menschen Schutz zu gewähren, die zunächst nach Deutschland oder Frankreich weitergereist waren.
Kern der Reform sind beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen für Menschen mit geringen Aussichten auf Asyl. Sie sollen maximal zwölf Wochen dauern. Betroffene müssen in dieser Zeit damit rechnen, spezielle Aufnahmezentren nicht verlassen zu dürfen.
Zugleich soll ein Solidaritätsmechanismus Staaten mit besonders vielen Ankünften entlasten – etwa durch Geld, Sachleistungen oder die Übernahme von Asylsuchenden. Deutschland muss für das laufende Jahr zunächst keinen Beitrag leisten, weil ihm viele Verfahren angerechnet werden, für die eigentlich andere Länder zuständig gewesen wären.
Auch in Deutschland soll es Außengrenzverfahren geben, etwa an Flughäfen. Am Flughafen Berlin-Brandenburg nimmt heute eine neue entsprechende Einrichtung den Betrieb auf.
