Asyl Bundestag hält Nordafrika für sicher

Das Parlament erklärt vier Länder zu sicheren Herkunftsstaaten. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen - und das ist keineswegs sicher.

Der Bundestag hat am Freitag für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten gestimmt. Mit einer Mehrheit von 509 Stimmen beschloss das Parlament die Regierungspläne, die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien als sicher einzustufen. 128 Abgeordnete, vor allem Grüne und Linke, stimmten mit Nein. Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten mit der Mehrheit der Koalition für das Vorhaben. Über die Einstufung muss aber auch der Bundesrat noch abstimmen. Dort haben Länder, in denen die Grünen mitregieren, eine Mehrheit, der Ausgang ist darum fraglich. Bei Asylbewerbern aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten gilt für die Behörden in der Regel, dass ihr Antrag auf Schutz unbegründet ist. Asylverfahren werden nach Auffassung der Koalition dadurch beschleunigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte im Bundestag, mehr als 97 Prozent der Anträge von Asylbewerbern aus den vier Ländern hätten derzeit eine geringe Erfolgsaussicht. Im Bundesrat war die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten stets heftig umstritten. Die Erweiterung der Liste um die Maghreb-Staaten scheiterte dort im März 2017 bereits einmal. Derzeit haben die von Grünen mitregierten Länder gemeinsam mit dem von SPD und Linken regierten Brandenburg eine Mehrheit von 41 der 69 Stimmen im Bundesrat.