Minderjährige Flüchtlinge sollen nicht mehr für eine Abschiebung in Haft genommen werden dürfen. Dafür setzt sich das Bundesland Schleswig-Holstein in einer Bundesratsinitiative ein. Abschiebehaft sei ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit. Sie sei bei minderjährigen Flüchtlingen, die aufgrund ihres Alters und ihrer fluchtbedingten Entwurzelung besonders "schutzbedürftig und vulnerabel" seien, "unverhältnismäßig und auf keinen Fall mit dem Kindeswohl vereinbar", heißt es in dem Antrag, über den der Bundesrat am Freitag berät.
Nach derzeitiger Rechtslage dürfen abgelehnte Flüchtlinge für eine anstehende Abschiebung inhaftiert werden, wenn die Behörden zum Beispiel befürchten, dass sie untertauchen könnten. Die Abschiebehaft muss dabei so kurz wie möglich gehalten werden.
Für Minderjährige und ihre Familien gelten dabei schon jetzt strengere Auflagen: Bei ihnen ist die Haft nur "in besonderen Ausnahmefällen" zulässig und nur so lange, "wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist". Das sei noch immer zu wenig Schutz, findet die Jamaika-Koalition in Kiel und führt dabei die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) an. Sie will die Abschiebehaft für Kinder generell verbieten lassen.
Flüchtlingsorganisationen begrüßen die Initiative. Abschiebehaft und erst recht die Inhaftierung von Familien und Minderjährigen seien grundsätzlich abzulehnen, sagt Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
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Kapazitäten für mehr Abschiebungen
Im Bundesrat dürfte sich am Freitag dennoch eher keine Mehrheit für den Antrag finden. Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich gegen die Einbringung ausgesprochen. Viele Bundesländer sind bemüht, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und haben die Kapazitäten ausgebaut. So erweiterte zuletzt etwa Hessen seine Abschiebe-Haftanstalt in Darmstadt von 20 auf 80 Plätze.
Auch Schleswig-Holstein baut derzeit eine extra Abschiebehaftanstalt in Glückstadt, die gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden soll. Seit 2015 habe es im Land aber keinen Fall gegeben, in dem Minderjährige in Abschiebehaft genommen wurden, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums.
