bedeckt München 11°

Kurz vor Gipfeltreffen in Brüssel:EU verschärft Regeln für Export von Corona-Vakzinen

Die Kommission will damit den Druck auf die Hersteller erhöhen - und auf Länder wie Großbritannien. Auch in der EU selbst wird gestritten.

Von Björn Finke, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer

Einen Tag vor dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat die EU-Kommission die Regeln für den Export von Corona-Impfstoffen verschärft. Bisher können Mitgliedstaaten und die Kommission Ausfuhren nur untersagen, wenn Hersteller damit ihre Lieferverpflichtungen in der EU gefährden würden. Deswegen verbot Italien dem säumigen Produzenten Astra Zeneca Exporte nach Australien. Jetzt führt die Brüsseler Behörde neue Kriterien ein, die selbst vertragstreue Unternehmen wie Biontech aus Mainz betreffen können. Dies alarmiert auch die britische Regierung, die ohnehin mit der EU über Vakzinlieferungen streitet.

Demnach dürfen die EU-Regierungen Ausfuhren nun stoppen, wenn das Empfängerland selbst keine Exporte in die EU zulässt. Diesen Vorwurf machen EU-Vertreter Großbritannien. "Freie Fahrt sollte in beide Richtungen gelten", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu am Mittwoch. Zweites hinzugefügtes Kriterium ist die Verhältnismäßigkeit: Sind Empfängerstaaten bei der Impfkampagne viel weiter als die EU, kann der Ausfuhrantrag ebenfalls abgelehnt werden. Ein Beispiel dafür wäre Chile.

Die Staats- und Regierungschefs werden über die Verschärfung bei ihrer Videokonferenz am Donnerstag reden. Eine Zustimmung der Mitgliedstaaten zu diesem Schritt ist allerdings nicht nötig. Insbesondere kleinere Staaten mit wichtiger Pharmaindustrie wie Belgien und Irland finden solche Maßnahmen heikel. Aus Berlin kommt jedoch Unterstützung: Verbote seien "nicht toll, aber es ist eine Frage der Handhabung", sagte ein Regierungsvertreter. "Andere Länder haben auch indirekt oder direkt ihre Exporte beschränkt; da wäre Europa ohne ein solches System der einzige Kontinent, wo die Impfstoffexporte völlig frei funktionieren würden."

Die Kommission führte die Genehmigungspflicht Ende Januar ein. Seitdem wurden 380 Anträge bewilligt, einer - von Astra Zeneca in Italien - abgelehnt. Mindestens 43 Millionen Dosen wurden in 33 Staaten exportiert; ganz vorne ist Großbritannien mit 10,9 Millionen Dosen. Die allermeisten Exporte in alle Welt stammen von Biontech und seinem US-Partner Pfizer, die anders als Astra Zeneca ihre Verträge mit der EU einhalten. Deswegen musste das Management vor der Verschärfung des Regelwerks keine Probleme bei Ausfuhren befürchten.

Auch Johnson & Johnson liefert mit Verspätung

In der Kommission heißt es, die beantragten Mengen stiegen im Moment "exponentiell" an. Das werfe schon die Frage auf, wieso die Hersteller die Dosen nicht lieber nutzen, um mehr und schneller an EU-Staaten zu liefern, sagte ein hoher Kommissionsbeamter. So planten Pfizer und Biontech, ihre versprochenen Mengen für das zweite Quartal erst recht spät zur Verfügung zu stellen. Und auch die Dosen von Johnson & Johnson kommen verspätet im April an, weil der Konzern wegen eines Exportverbots der US-Regierung seine Lieferkette umstellen musste.

Die Kommission verhandelt daher mit den Unternehmen über mehr Tempo. Die Verschärfung der Exportregeln soll die Verhandlungsposition verbessern - gegenüber den Firmen und gegenüber Staaten wie Großbritannien, aus deren Werken bislang kein fertiger Impfstoff an die EU geliefert wurde.

Die Briten haben wie die EU große Bestellungen bei Astra Zeneca aufgegeben. Doch das Unternehmen hat Probleme im Werk eines belgischen Auftragsfertigers. Daher soll die EU bis Juni viel weniger Vakzin erhalten, als im Vertrag vereinbart war. Zugleich produziert aber ein niederländischer Auftragsfertiger im großen Stil Impfstoff für Astra Zeneca. Der steht nach Ansicht der britischen Regierung Großbritannien zu. Die EU-Kommission argumentiert jedoch, dass das Unternehmen keinen Impfstoff aus den Niederlanden ausführen darf, solange es in der EU derartig stark im Rückstand ist.

Die Debatte wurde am Mittwoch noch angeheizt durch die Meldung, dass in einem italienischen Werk 29 Millionen Dosen Impfstoff von Astra Zeneca lagern - wobei dieser laut dem Hersteller nicht für Großbritannien bestimmt ist. Premierminister Boris Johnson betraute den früheren britischen EU-Botschafter Tim Barrow damit, einen Kompromiss auszuloten. Bei einer Pressekonferenz sagte Johnson, er glaube "nicht an Blockaden jeglicher Art von Impfstoffen oder Impfstoff-Materialen". Am Mittwochabend teilten britische Regierung und EU-Kommission dann mit, dass sie an "Maßnahmen arbeiten, die eine Win-win-Situation schaffen und die Impfstoffversorgung für all unsere Bürger ausweiten". Die Diskussion werde fortgesetzt.

Aus der Kommission heißt es, die Debatte, wie sich Großbritannien stärker bei der Impfstoffversorgung der EU einbringen könne, habe gerade erst begonnen. Und über eine mögliche Aufteilung von Impfdosen aus dem niederländischen Werk werde im Moment noch gar nicht gesprochen.

Einige Länder fordern einen neuen Verteilungsschlüssel

London verweist gerne auf eine Fabrik im englischen Yorkshire, um zu belegen, dass es bei Impfstoffen doch keine Einbahnstraße von der EU nach Großbritannien gebe. Das Werk produziert sogenannte Lipid-Nanopartikel für die Impfstoffe von Biontech und Pfizer. Die Vakzine lassen Biontech und Pfizer dann in einem belgischen Werk fertigstellen - und zum Teil nach Großbritannien exportieren. Ohne die Lipide bräche die Produktion schnell zusammen.

Die knappen Vakzine provozieren auch Streit in der EU. So fordern Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und einige weitere Regierungschefs einen anderen Verteilungsschlüssel. Hintergrund sind die Lieferprobleme bei Astra Zeneca - und die Tatsache, dass einige Länder sehr stark von diesem Unternehmen abhängen, weil deren Regierungen im Herbst beschlossen, von den teureren Vakzinen der Hersteller Biontech und Moderna weniger zu bestellen, als ihnen gemäß Bevölkerungsschlüssel zusteht.

Biontech und Pfizer können kurzfristig zehn Millionen Dosen zusätzlich an die EU liefern - und Kurz verlangt, mit diesem Impfstoff den benachteiligten Ländern zu helfen, anstatt ihn einfach gemäß der Bevölkerungsgröße aufzuteilen. Deutschland und einige andere Staaten schlugen vor, mit drei der zehn Millionen Dosen fünf besonders betroffenen Staaten zu helfen, nicht aber Österreich, wo die Lage gar nicht so schlimm ist. Wien lehnt das ab; die Verhandlungen liefen am Mittwoch weiter. Immerhin: Die Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Gipfel nicht mit dem Gefeilsche behelligt werden.

© SZ
Zur SZ-Startseite
Coronavirus - Großbritannien

SZ PlusGroßbritannien
:Angst vor dem Impfstoff-Krieg

Nirgendwo in Europa sind mehr Menschen gegen das Coronavirus geimpft als in Großbritannien. Ginge es nach Premier Boris Johnson, könnte das einfach so weiterlaufen. Dagegen stellt sich nun die EU.

Von Alexander Mühlauer

Lesen Sie mehr zum Thema