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Auslieferungsbegehren:Assanges Rolle beim Sieg von Trump

Hillary Clinton erklärte am Donnerstag, Assange müsse sich "dafür verantworten, was er getan hat". Damit meinte sie aber nicht die Veröffentlichung aus den Jahren 2010 und 2011, für die der Wikileaks-Gründer nun angeklagt ist. Sondern die Rolle, die Assange und Wikileaks während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs 2016 bei der Verbreitung von E-Mails gespielt haben, deren Inhalt für Clinton peinlich war und die Hacker der Demokratischen Partei und ranghohen Mitarbeitern Clintons gestohlen hatten.

Das Trump-Lager hatte diese Veröffentlichungen damals massiv beworben, inklusive dem Kandidaten selbst. Donald Trump übernahm damit die Sicht auf Assange und Wikileaks, die bis heute am rechten Rand des politischen Spektrums verbreitet ist. Danach hat Assange den Amerikanern einen Gefallen getan, weil er angeblich enthüllt hat, wie korrupt Hillary Clinton ist. Zugleich jedoch bestreiten die Verfechter dieser Interpretation, zu denen unter anderem der einflussreiche rechtskonservative Fox-News-Moderator Sean Hannity gehört, der Assange nach der Wahl interviewt hat, jede Verbindung zwischen Wikileaks und Russland. Denn gäbe es diese, würde das Zweifel an der Legitimität von Trumps Wahlsieg wecken. Genau diese Verbindung wird allerdings in anderen Teilen Washingtons vermutet.

Pompeo nennt Wikileaks einen "nicht-staatlichen, feindlichen Geheimdienst"

Insofern gibt es in der amerikanischen Debatte über Assange eine starke ideologische Komponente. Trump-Fans haben einen anderen Blick auf den Wikileaks-Gründer als Trump-Gegner, auch wenn sich der Präsident an nichts mehr erinnern will. Mit allzu viel Sympathie sollte Assange in den USA dennoch nicht rechnen. Denn in professionellen Sicherheitskreisen in Washington ist Assanges Ruf desaströs. Die US-Geheimdienste waren schon 2016 der Ansicht, dass Wikileaks das Clinton-Material von den Russen zugespielt bekommen habe - als Teil einer groß angelegten Sabotageaktion, durch die Clinton bei der Wahl geschadet und Trump geholfen werden sollte. Robert Mueller, der US-Sonderermittler, der die russische Einmischung bis vor einigen Wochen untersuchte, hat wegen dieser Sabotageaktion etliche russische Staatsangehörige und Regierungsmitarbeiter angeklagt.

Assange wird in Muellers Anklagen zwar nicht namentlich genannt, lediglich eine "Organization I", mit der offenkundig Wikileaks gemeint ist. Der heutige amerikanische Außenminister Mike Pompeo, den Trump 2017 zunächst als neuen CIA-Direktor in die Regierung geholt hatte, bezeichnete Wikileaks bereits kurz nach seinem Amtsantritt als einen "nicht-staatlichen, feindlichen Geheimdienst", der "oft von staatlichen Akteuren wie Russland angestiftet wird". Das ist ein harsches Urteil und könnte darauf hindeuten, welche weiteren Anklagepunkte man in den USA sonst noch so erwogen hat.

Theoretisch könnte die Anklage gegen Julian Assange sogar noch ausgeweitet werden, sobald der Wikileaks-Gründer in die USA ausgeliefert worden ist. Allerdings ist dies laut Guardian nur in zwei Ausnahmefällen möglich. Wenn nach der Auslieferung neue belastende Informationen bekannt werden. Oder wenn Assange nach einer Verurteilung und dem Absitzen einer ersten Strafe in den USA wegen anderer Vorwürfe angeklagt wird. Dies zumindest gilt als höchst unwahrscheinlich, da es voraussetzt, dass Assange nach einer Freilassung in den Vereinigten Staaten bleibt. Letztendlich müsste Assange die Möglichkeit zur Ausreise gegeben werden - und die würde er sicherlich nutzen.

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