Auslieferungsbegehren:Mit US-Sympathie kann Assange wohl nicht rechnen

WikiLeaks founder Julian Assange is seen as he leaves a police station in London

Assange wurde am Donnerstag in London festgenommen.

(Foto: REUTERS)
  • Im Wahlkampf schwärmte Donald Trump noch für den Wikileaks-Gründer, jetzt will der Präsident davon nichts mehr wissen.
  • Am 2. Mai wird in einer ersten Anhörung debattiert, ob Assange an die USA ausgeliefert wird.
  • Clinton mahnt indes die Verantwortung von Assange bei ihrer Wahlniederlage an.

Von Hubert Wetzel, Washington, und Frederik Obermaier

Donald Trump hat eine Gabe, die in der Politik zuweilen sehr praktisch ist. Er kann Dinge, die er früher einmal getan oder gesagt hat und die heute peinlich sind, einfach vergessen. Zumindest leugnet er seine Taten dann so vehement, dass man nicht mehr genau weiß, ob er gerade wieder lügt oder ob er tatsächlich glaubt, die Wahrheit zu sagen.

Im Zusammenhang mit der Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange ließ sich dieses Trump'sche Verhalten exemplarisch beobachten. "Ich weiß nichts über Wikileaks", sagte Trump am Donnerstag. "Das ist nicht mein Ding."

Diese Aussage freilich entspricht nachweisbar nicht den Tatsachen. Im Sommer und Herbst 2016, als Trump noch Präsidentschaftskandidat der Republikaner war und Wikileaks schädliche Informationen über seine demokratische Rivalin Hillary Clinton veröffentlichte, konnte er seine Begeisterung für Assange und dessen Arbeit kaum zügeln. "Ich liebe Wikileaks", rief er damals bei Wahlkampfveranstaltungen. "Leute, ihr müsst Wikileaks lesen."

Geholfen hat das Assange aber nicht. Ecuador entzog ihm diese Woche die Staatsbürgerschaft und beendete das Asyl in der Londoner Botschaft. Der weißhaarige Wikileaks-Gründer wurde von Beamten aus der Botschaft getragen und verhaftet. Die US-Regierung hat seine Auslieferung beantragt.

Die erste Anhörung im Auslieferungsverfahren ist für den 2. Mai angesetzt

Schon jetzt deutet sich an, dass es noch eine Weile dauern wird, bis Assange ausgeliefert wird - falls es so weit kommt. Zwar sprach ein britisches Gericht ihn noch am Donnerstag schuldig, gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Darauf steht bis zu einem Jahr Haft. Zentral ist aber Assanges Auslieferungsverfahren, in dem sich entscheidet, ob er an die USA übergeben wird. Die erste Anhörung ist für den 2. Mai angesetzt. Assange und seine Anwälte können dann vorbringen, warum eine Auslieferung in ihren Augen nicht gestattet werden sollte. Und das dürfte so einiges sein: "Journalisten auf der ganzen Welt sollten sich über diese beispiellosen Strafanzeigen große Sorgen machen", sagte Assange-Anwalt Barry Pollack. Sollte der Wikileaks-Gründer ausgeliefert werden, könnten demnach schon bald andere unliebsame Journalisten folgen, warnen seine Anhänger.

Sollte das britische Gericht einer Auslieferung zustimmen, heißt das aber noch lange nicht, dass er sofort ausreisen muss. Der gebürtige Australier kann die Entscheidung anfechten. Bis der Fall durch alle Instanzen gegangen ist, können Jahre vergehen. Selbst im Falle einer Auslieferung dürfte es dann noch eine Weile dauern, bis der am US-Distriktgericht von Virginia anhängige Fall verhandelt wird.

Immerhin ist jetzt bekannt, was Assange überhaupt vorgeworfen wird. Es geht um Wikileaks-Veröffentlichungen aus den Jahren 2010 und 2011 über den Irak- und den Afghanistan-Krieg sowie über das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo. Außerdem um die sogenannten Botschaftsdepeschen, die peinliche Details darüber enthüllten, was US-Diplomaten über Politiker anderer Länder denken. Mit keinem einzigen Wort ist hingegen die russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf erwähnt, bei der Wikileaks angeblich behilflich gewesen sein soll. Trump hatte Assange nach seinem Wahlsieg verteidigt, als dieser bestritt, das Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von Hackern erhalten zu haben, die es mutmaßlich im Auftrag des russischen Geheimdienstes gestohlen hatten. "Julian Assange hat gesagt, dass ein Vierzehnjähriger den Hack gemacht haben könnte", twitterte Trump am 4. Januar 2017. "Er sagt auch, die Russen hätten ihm die Info nicht gegeben." Ob Assange in dieser Sache log oder die Wahrheit sagte - darum soll es vor Gericht aber nun nicht gehen. Es soll, und das macht die Sache besonders pikant, um Enthüllungen gehen, die offenkundig im öffentlichen Interesse waren und an der angesehene Medienhäuser wie der Spiegel, der Guardian und die New York Times mitgearbeitet hatten. Sie enthüllten, wie US-Soldaten im Irak unschuldige Zivilisten getötet hatten; sie zeigten den düsteren Alltag im Afghanistan-Krieg und belegten, wie das US-Militär Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo bedrohlicher und gefährlicher darstellten, als sie es wohl tatsächlich waren.

In einer lediglich sechs Seiten langen Anklage werfen die US-Behörden Assange nun vor, sich mit der damals noch als Bradley Manning bekannten Whistleblowerin Chelsea Manning verbündet zu haben, um an diese geheimem Unterlagen zu gelangen. Die Anklage ist, nicht nur was die Seitenzahl angeht, dünn. Sie enthält auch mehrere Punkte, die aus Sicht von Journalisten und Bürgerrechtlern besorgniserregend sind. Assange wird nämlich vorgeworfen, Manning ermutigt zu haben, "Informationen und Dokumente von US-Regierungsstellen zu übergeben". Außerdem habe Wikileaks Vorkehrungen getroffen, um die Identität von Manning - also der Quelle - zu schützen. Beides gehört für Journalisten zum Alltag. Mit Informanten sprechen und sie ermutigen, Informationen von öffentlichem Interesse zu übergeben. Genauso gehört der Quellenschutz zum Einmaleins des journalistischen Arbeitens, ebenso verschlüsselte Kommunikation oder die Nutzung von digitalen Briefkästen, zwei weitere Vorwürfe aus der Anklage. Härter wiegt hingegen der Vorwurf, Assange habe Manning geholfen, ein Passwort zu knacken. Damit hätte Assange, sollte es stimmen und bewiesen werden, in der Tat eine rote Linie überschritten. Hacken und Passwörter knacken, das ist für Journalisten ein Tabu.

Assanges Rolle beim Sieg von Trump

Hillary Clinton erklärte am Donnerstag, Assange müsse sich "dafür verantworten, was er getan hat". Damit meinte sie aber nicht die Veröffentlichung aus den Jahren 2010 und 2011, für die der Wikileaks-Gründer nun angeklagt ist. Sondern die Rolle, die Assange und Wikileaks während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs 2016 bei der Verbreitung von E-Mails gespielt haben, deren Inhalt für Clinton peinlich war und die Hacker der Demokratischen Partei und ranghohen Mitarbeitern Clintons gestohlen hatten.

Das Trump-Lager hatte diese Veröffentlichungen damals massiv beworben, inklusive dem Kandidaten selbst. Donald Trump übernahm damit die Sicht auf Assange und Wikileaks, die bis heute am rechten Rand des politischen Spektrums verbreitet ist. Danach hat Assange den Amerikanern einen Gefallen getan, weil er angeblich enthüllt hat, wie korrupt Hillary Clinton ist. Zugleich jedoch bestreiten die Verfechter dieser Interpretation, zu denen unter anderem der einflussreiche rechtskonservative Fox-News-Moderator Sean Hannity gehört, der Assange nach der Wahl interviewt hat, jede Verbindung zwischen Wikileaks und Russland. Denn gäbe es diese, würde das Zweifel an der Legitimität von Trumps Wahlsieg wecken. Genau diese Verbindung wird allerdings in anderen Teilen Washingtons vermutet.

Pompeo nennt Wikileaks einen "nicht-staatlichen, feindlichen Geheimdienst"

Insofern gibt es in der amerikanischen Debatte über Assange eine starke ideologische Komponente. Trump-Fans haben einen anderen Blick auf den Wikileaks-Gründer als Trump-Gegner, auch wenn sich der Präsident an nichts mehr erinnern will. Mit allzu viel Sympathie sollte Assange in den USA dennoch nicht rechnen. Denn in professionellen Sicherheitskreisen in Washington ist Assanges Ruf desaströs. Die US-Geheimdienste waren schon 2016 der Ansicht, dass Wikileaks das Clinton-Material von den Russen zugespielt bekommen habe - als Teil einer groß angelegten Sabotageaktion, durch die Clinton bei der Wahl geschadet und Trump geholfen werden sollte. Robert Mueller, der US-Sonderermittler, der die russische Einmischung bis vor einigen Wochen untersuchte, hat wegen dieser Sabotageaktion etliche russische Staatsangehörige und Regierungsmitarbeiter angeklagt.

Assange wird in Muellers Anklagen zwar nicht namentlich genannt, lediglich eine "Organization I", mit der offenkundig Wikileaks gemeint ist. Der heutige amerikanische Außenminister Mike Pompeo, den Trump 2017 zunächst als neuen CIA-Direktor in die Regierung geholt hatte, bezeichnete Wikileaks bereits kurz nach seinem Amtsantritt als einen "nicht-staatlichen, feindlichen Geheimdienst", der "oft von staatlichen Akteuren wie Russland angestiftet wird". Das ist ein harsches Urteil und könnte darauf hindeuten, welche weiteren Anklagepunkte man in den USA sonst noch so erwogen hat.

Theoretisch könnte die Anklage gegen Julian Assange sogar noch ausgeweitet werden, sobald der Wikileaks-Gründer in die USA ausgeliefert worden ist. Allerdings ist dies laut Guardian nur in zwei Ausnahmefällen möglich. Wenn nach der Auslieferung neue belastende Informationen bekannt werden. Oder wenn Assange nach einer Verurteilung und dem Absitzen einer ersten Strafe in den USA wegen anderer Vorwürfe angeklagt wird. Dies zumindest gilt als höchst unwahrscheinlich, da es voraussetzt, dass Assange nach einer Freilassung in den Vereinigten Staaten bleibt. Letztendlich müsste Assange die Möglichkeit zur Ausreise gegeben werden - und die würde er sicherlich nutzen.

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Julian Assange bei seiner Festnahme in London

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