Baschar al-Assad – Eine Wahl, bei der der Sieger im Vorhinein feststeht

Baschar al-Assad:Eine Wahl, bei der der Sieger im Vorhinein feststeht

25. Mai 2021, 19:03 Uhr

Syriens Machthaber kandidiert für eine vierte Amtszeit. Zwei weitere Bewerber sind zugelassen, jedoch nur zum Schein.

Der Anlauf von Baschar al-Assad zu einer weiteren Amtszeit im Präsidentenpalast von Damaskus begann eher holprig. Mitte März war es, nasskalte Stürme zogen über das Land, aber nicht nur sie: In dem Staat, in dem nichts ohne Zustimmung des Regimes und seiner Geheimdienste in der Öffentlichkeit passiert, sammelte ein angeblich unabhängiges Bürgerkomitee Unterschriften. Ziel war, den seit 21 Jahren regierenden Amtsinhaber zu einer neuerlichen Kandidatur zu bewegen - offiziell hatte der sich noch nicht entschlossen.

Als die Gruppe die Stadt Suweida im von Assad zurückeroberten, aber immer noch rebellischen Süden erreichte, kam es zu Rangeleien und Faustkämpfen, ein Pick-up mit Assad-Plakaten und einem Lautsprecher für patriotische Lieder wurde daran gehindert, die frohe Botschaft unter das Volk zu bringen. Als der Fahrer den Rückzug antrat, ging ihm auch noch das Benzin aus, das Reich von Baschar al-Assad leidet unter eklatantem Treibstoffmangel. Oppositionsaktivisten verbreiteten genüsslich Bilder, wie die Assad-Anhänger ihren Wagen auf den Standstreifen schieben.

Nun, da die für Mittwoch angesetzte Abstimmung unmittelbar bevorsteht, läuft die Propagandamaschine geschmeidiger. Halb Damaskus ist aktuellen Bildern zufolge mit Porträts des Machthabers plakatiert, der vor einem Monat dann doch noch seine Kandidatur erklärte. Die staatliche Agentur Sana produziert täglich Fotos und Videos, die Massenaufmärsche von Unterstützern zeigen - dass die Teilnahme etwa für Syriens Staatsangestellte und Schülergruppen verpflichtend ist, versteht sich von selbst. In Homs, wo Assads Armee zuerst jene Mischung aus Belagerung und Bombardierung erprobte, mit der sie die Aufständischen in Stadt um Stadt zum Aufgeben zwang, überdeckte zuletzt ein Meer von rot-weiß-schwarzen Fahnen die Narben, die von der Wiedereroberung zeugen.

Die Mühe, eine scheindemokratische Fassade zu errichten, machte sich das Regime nicht immer: Als Hafis al-Assad, der sich 1970 an die Macht geputscht hatte, im Jahr 2000 starb, wurde das Mindestalter für Präsidentschaftsanwärter im Eiltempo abgesenkt, um dem damals 34 Jahre alten Baschar eine Kandidatur zu ermöglichen. Das anschließende Referendum gewann er mit etwa 97 Prozent, genauso wie das folgende sieben Jahre später - es gab jeweils keine Gegenkandidaten.

2014 durften erstmals Gegenkandidaten antreten

Nachdem jedoch 2011 das Land in einen Bürgerkrieg abrutschte, schien es Assad wichtiger, seine Autorität breiter zu legitimieren: Nach einer Verfassungsreform ist Syrien heute offiziell pluralistische Demokratie, als 2014 wieder gewählt wurde, durften erstmals Wettbewerber gegen ein Mitglied der Familie Assad antreten. Der Amtsinhaber kam immerhin noch auf knapp 89 Prozent, Wahlbeobachter etwa aus Nicaragua, Venezuela und Iran priesen die Abstimmung als "frei, gerecht und transparent". Da die Verfassung zwei Amtszeiten gestattet - und die Assads unter der alten Verfassung nicht mitzählt -, darf er nun noch einmal kandidieren. Und dass die in Syrien omnipräsenten Präsidentenporträts auch nach dieser Wahl nicht ausgetauscht werden müssen, darf als sicher gelten.

Von 51 Bewerbern hat das Oberste Verfassungsgericht neben ihm nur zwei weitere Kandidaten zugelassen. Die erforderlichen Kriterien - neben der Unterstützung von 35 Parlamentariern etwa ein steter Hauptwohnsitz in Syrien in den vergangenen zehn Jahren, was jeden auch nur zeitweise Geflohenen ausschließt - erfüllte zum einen der frühere stellvertretende Kabinettsminister Abdallah Saloum Abdallah, von dem anschließend nicht mehr viel zu hören war. Etwas mehr Aufmerksamkeit zog Mahmoud Ahmed Marei auf sich, der einer kleinen, vom Regime zugelassenen Oppositionspartei angehört.

Vor einigen Jahren hatte der Anwalt noch geklagt, dass es in Syrien keinerlei Pluralität gebe. "Alle Abstimmungen sind manipuliert", sagte Marei damals in einem Interview mit einem iranischen Sender. Das Regime nannte er bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten auch nun wieder eine "totalitäre Diktatur", die er "in ein demokratisches System" überführen wolle. Wie er unter diesen Umständen der "echte Herausforderer" Assads sein kann, als der er sich bezeichnet, erklärte er nicht.

Die Arbeit der Männer und Frauen, die beim Auszählen ein möglichst gutes Ergebnis für den Präsidenten sicherstellen sollen, wird schon durch die lokale Beschränkung der Wahl erleichtert: Abgestimmt wird nur in den zwei Dritteln des Landes, die unter der Kontrolle von Damaskus stehen. Der von kurdischen Kräften quasiautonom verwaltete Osten des Landes und die Rebellenenklave Idlib boykottieren die Abstimmung, die dort lebenden acht der 21 Millionen Syrer werden ebenso wenig wählen wie die meisten der sieben Millionen ins Ausland geflohenen.

Zwei Drittel der Bevölkerung sind auf Hilfe angewiesen

Während etwa in Libanon mit Assad-Porträts geschmückte Busse Flüchtlinge zu den Urnen in der syrischen Botschaft karrten, hat Berlin wie andere Regierungen eine Nutzung der syrischen Vertretung für die Scheinwahl abgelehnt.

Seine Wahlkampagne hat Assad unter den Slogan "Hoffnung durch Arbeit" gestellt. Dass viel zu tun wäre in dem von zehn Jahren Krieg zerschundenen Land, daran besteht kein Zweifel: Die Devisenreserven sind aufgebraucht, die Schlangen vor Bäckereien, Supermärkten und Tankstellen lang, zwei Drittel der Bevölkerung sind auf Hilfe angewiesen. Die Verbündeten Russland und Iran, die Assad halfen, Teile des Landes zu Schutt zu bomben, haben keine Mittel für den Wiederaufbau, das übrige Ausland verweigert diese genauso wie eine Aufhebung von Sanktionen.

Etwa bei den von den Vereinten Nationen moderierten Gesprächen in Genf, die eine neue Verfassung bringen sollten und eine Übergangsregierung, blockiert das Regime - als legitim will deshalb bei den UN, in Berlin oder Washington niemand die Wahl ansehen, die im Widerspruch zum angemahnten politischen Prozess steht. Und so wird Syriens Weg in die Zukunft weitergehen, wie der Weg zu Assads Kandidatur begann: äußerst holprig.