Betont herzlich ist Syriens Präsident Baschar al-Assad nach etwa einem Jahrzehnt der Isolation in Saudi-Arabien empfangen worden. Zu Beginn des Gipfels der arabischen Liga umarmte ihn Kronprinz Mohammed bin Salman und die beiden gaben sich einen Bruderkuss. Assad wirkte gelöst und ging lächelnd über den lilafarbenen Teppich in der Küstenstadt am Roten Meer. Für den syrischen Machthaber, dem Kriegsverbrechen wie der Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen werden, ist die Teilnahme ein großer symbolischer Erfolg.
Kurze Zeit später begann in einem festlich geschmückten Saal der eigentliche Gipfel. Algeriens Premierminister Aymen Benabderrahmane eröffnete das Treffen und übergab den Vorsitz an Saudi-Arabien. An den langen Tischen nahmen auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, Jordaniens König Abdullah II. und der irakische Premierminister Mohammed Schia al-Sudani Platz.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird herzlich in Saudi-Arabien empfangen.
(Foto: Sana/Reuters)Überraschend traf am Vormittag auch noch ein weiterer Staatschef ein: der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij. Er wolle dort die bilateralen Beziehungen zu den Staaten der arabischen Liga stärken, schrieb er bei Twitter. Die Beziehungen zu Syrien dürften dabei wohl nicht mitgemeint sein - das Regime von Assad ist eine der wenigen Regierungen weltweit, die die völkerrechtswidrigen Annektierungen der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk durch Russland anerkennt. Zumindest Kronprinz Mohammed bekräftigte zur Eröffnung des Treffens seine Unterstützung für einen Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine und hieß ausdrücklich auch Assad willkommen.
Assad war international mehr als zehn Jahre stark isoliert. Seine Regierung hatte 2011 Proteste in Syrien brutal niedergeschlagen und ging im folgenden Bürgerkrieg mit äußerster Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. Die Arabische Liga setzte Syriens Mitgliedschaft 2011 aus. Assad zeigte sich jahrelang nur selten öffentlich und reiste offiziell lange Zeit nur ins verbündete Russland und nach Iran. Von 2018 an trieben aber etwa die Vereinigten Arabischen Emirate eine Normalisierung voran. Mit der Teilnahme am Gipfel, wo auch eine Rede Assads erwartet wird, setzt der Präsident seine Rückkehr in den Kreis arabischer Nachbarn fort.
Für den Westen sind Gespräche oder Zusammenarbeit mit der Assad-Regierung tabu, gegen die die EU und die USA umfassende Sanktionen verhängt haben. Ende November könnte Assad aber auch wieder auf westliche Staats- und Regierungschefs treffen: Er ist zur Weltklimakonferenz COP28 in Dubai eingeladen, an der auch US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen könnten.
Die Arabische Liga wurde 1945 gegründet und zählt mit Syrien nun wieder 22 Mitglieder. Ziel ist eine noch stärkere Zusammenarbeit etwa in Politik und Wirtschaft sowie die Schlichtung von Konflikten. Beim Gipfel dürfte es neben der Lage im Sudan und in Jemen auch wieder um die Lage in Syrien gehen. Im Bürgerkrieg wurden 14 Millionen Menschen vertrieben, mehr als 350 000 kamen ums Leben. Gut 90 Prozent der Bevölkerung lebt in Armut, weite Teile des Landes sind zerstört.
Assads Teilnahme "letzter Sargnagel" für den Arabischen Frühling
Offiziell ist nicht bekannt, ob Syriens Rückkehr in die Liga an Bedingungen oder neue Pläne geknüpft ist. Zu den drängendsten Fragen zählen aber die Rückkehr syrischer Flüchtlinge, mögliche Gespräche mit der Opposition, humanitäre Hilfen, der Wiederaufbau und die Eindämmung des Drogenschmuggels. Zudem könnte Assad gedrängt werden, die Abhängigkeit zu seinem wichtigen Verbündeten Iran zu verringern.
Für die notleidende Bevölkerung dürfte sich durch die Normalisierung mit Assad kaum etwas ändern. Für die Aufstände in der arabischen Welt von 2011 an sei Assads Teilnahme am Gipfel "der letzte Sargnagel", sagte die Syrien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Muriel Asseburg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Autoritäre Konsolidierung hat sich durchgesetzt." Zusagen mit Blick auf Probleme wie Armut, Korruption und Ausgrenzung der sunnitischen Bevölkerung, die 2011 die Aufstände auslösten, hat die Assad-Regierung nicht gemacht.
Im syrischen Bürgerkrieg hatten die meisten arabischen Nachbarn in der Region die Opposition unterstützt. Nach zwölf Jahren Krieg hat sich jedoch die Ansicht durchgesetzt, dass Assad beherrschende Kraft im Land bleiben dürfte. Seine Truppen kontrollieren mit Verbündeten etwa zwei Drittel Syriens. Zudem hofft Saudi-Arabien, durch den erneuten Dialog den Einfluss Irans zu verringern.
